09.11.2004 in Bundespolitik von SPD-LOS

Steuerhinterzieher duerfen keine Chance mehr haben

Zu Verfassungsbeschwerden gegen die so genannten Kontenabrufverfahren erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Das Bundesverfassungsgericht urteilt in staendiger Rechtsprechung, dass solche Steuergesetze verfassungswidrig sind, die nicht konsequent vollzogen werden koennen, weil der Finanzverwaltung die Mittel dazu fehlen. Zuletzt hat es diese Rechtsprechung im so genannten Tipke-Urteil zu Spekulationsgewinnen bei Wertpapieren bestaetigt.

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29.10.2004 in Bundespolitik von SPD-LOS

Ratgeber zur Rente kostenlos in allen Wahlkreisbüros erhältlich

Deutschland verfügt über einen hoch entwickelten Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz unveränderbar festgeschrieben. Wesentliche Merkmale des Sozialstaats sind die Gesetzlichen Sozialversicherungen. Dazu zählt die Gesetzliche Rentenversicherung, die das größte soziale Sicherungssystem in der Bundesrepublik ist. Die Gesetzliche Rentenversicherung bildet zwar die Hauptsäule, aber nicht die alleinige Basis der Alterssicherung in Deutschland.

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29.09.2004 in Bundespolitik von SPD-LOS

Abbau von Arbeitnehmerrechten

CDU legt "Giftliste" vor

Jetzt haben Merkel, Rüttgers und Co. die Katze aus dem Sacke gelassen. Im Leitantrag für ihren Bundesparteitag fordert die CDU-Spitze eine deutliche Erhöhung der Wochenarbeitszeit und drastische Einschränkungen des Kündigungsschutzes. Frau Merkel holt die Abrissbirne für den Sozialstaat raus und tritt die Rechte der Arbeitnehmer mit Füßen.

Der geplante Sozialabbau der CDU findet sich in dieser PDF-Datei wieder.

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22.09.2004 in Bundespolitik von SPD-LOS

Wahlanalyse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht seine Partei nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg gestärkt. Es sei „in einer schwierigen Situation ein insgesamt erfreulicher Tag für die SPD“, sagte er am Sonntag in Berlin.

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09.09.2004 in Bundespolitik von SPD-LOS

Einsatz für Zusatzjobs im sozialen Sektor

Ziel von Politik und Gesellschaft ist es, möglichst viele Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit den Reformen am Arbeitsmarkt werden deutliche Impulse für mehr Beschäftigung gesetzt. Eine gemeinsame Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte ist notwendig. Zusatzjobs bieten dabei eine Chance sowohl für die Arbeitsuchenden als auch für die sozialen Dienste.

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