22.09.2004 in Bundespolitik von SPD-LOS

Wahlanalyse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht seine Partei nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg gestärkt. Es sei „in einer schwierigen Situation ein insgesamt erfreulicher Tag für die SPD“, sagte er am Sonntag in Berlin.

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09.09.2004 in Bundespolitik von SPD-LOS

Einsatz für Zusatzjobs im sozialen Sektor

Ziel von Politik und Gesellschaft ist es, möglichst viele Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit den Reformen am Arbeitsmarkt werden deutliche Impulse für mehr Beschäftigung gesetzt. Eine gemeinsame Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte ist notwendig. Zusatzjobs bieten dabei eine Chance sowohl für die Arbeitsuchenden als auch für die sozialen Dienste.

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11.08.2004 in Bundespolitik von SPD-LOS

Die 10 größten Legenden um Hartz IV

Das neue Arbeitslosengeld II löst bei den Betroffenen große Befürchtungen aus - meist zu Unrecht
Presserartiel erschienen in "Die Welt"
von Stefan von Borstel und Cornelia Wolber

DIE WELT listetete die Top-Ten auf:

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03.07.2004 in Bundespolitik von SPD-LOS

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands dankt Bundespräsident Johannes Rau

Berlin. Johannes Rau hat als herausragende Persönlichkeit und politischer Bürgerpräsident den Menschen unseres Landes Ermutigung und Orientierung gegeben und das Ansehen Deutschlands in der Welt gefördert.

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18.05.2004 in Bundespolitik von SPD-LOS

Erklärung des SPD-Parteivorstandes, zum Irakkrieg

Europa soll eine Friedensmacht sein. Auch darum gehts bei der Wahl am 13. Juni. Wir wollen ein Deutschland guter Nachbarn sein, im Innern und nach außen. Wir begrüßen, dass Deutschland seiner internationalen Verpflichtung zur Friedenssicherung, Terrorismusbekämpfung und der Beteiligung am zivilen Wieder- aufbau und an der globalen Armutsbekämpfung umfassend und mit sichtbarem Erfolg nachkommt.

Wir unterstützen die von klaren Prinzipien geleitete konsequente Irak-Politik der Bundesregierung und ihre Entscheidung, keine deutschen Soldaten in den Irak zu schicken.

Wir fordern CDU/CSU auf, endlich in Fragen des Irakkrieges die Position der Bundesregierung eindeutig zu unterstützen und sich für ihre Entgleisungen gegenüber der Bundesregierung vor Jahresfrist in aller Form zu entschuldigen.

Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, in der EU-Verfassung einen europäischen Außenminister zu verankern, damit Europa in Zukunft mit einer einheitlichen starken Stimme weltweit gehört wird.

Wir verurteilen entschieden die Folterungen, Erniedrigungen und Misshandlungen irakischer Gefangener. Sie stellen eine schwere, menschenverachtende Verletzung internationalen Rechts dar. Wir erwarten von der amerikanischen Regierung eine umfassende Aufklärung aller Vorgänge, die unnachsichtige Bestrafung aller Verantwortlichen und alle möglichen Vorkehrungen, um Wiederholungen auszuschließen.

Würden die USA ihren Widerstand gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufgeben, wäre dies ein großer Beitrag zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der westlichen Welt bei ihrem Eintreten für die Menschenrechte.

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