24.08.2007 in Bundespolitik von SPD-LOS

Antrag zum SPD-Bundesparteitag in Hamburg: „Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen.

Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus.“

"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben keinen Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Deshalb muss die NPD verboten werden. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die NPD mit Steuergeldern ihre menschenfeindlichen Aktivitäten vorantreibt.

Wir fordern Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf, einen Fahrplan für ein Verbot der NPD zu erarbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, hierzu die Initiative zu ergreifen."

weiterlesen

24.08.2007 in Veranstaltungen von SPD-LOS

„Steuern sprudeln - und trotzdem sparen!“

SPD-Veranstaltung zu Landesfinanzen

am 30. August 2007 um 18 Uhr
in Beeskow im Schützenhaus, Breitscheidstr. 1

Beeskow – Brandenburgs Zukunft hängt entscheidend von der Entwicklung der Landesfinanzen ab. Da sich das Finanzvolumen des Landeshaushaltes in den nächsten Jahren stark verringern wird, muss das Land Prioritäten setzen. Die derzeit hohen Steuereinnahmen „täuschen zugleich darüber hinweg, dass das Land hoch verschuldet ist“, so heute die Landtagsabgeordneten Elisabeth Alter und Ingrid Siebke.

weiterlesen

18.08.2007 in Veranstaltungen von SPD-LOS

Familienfest

Herzliche Einladung zum Familienfest

Die SPD Ortsvereine Grünheide und Hangelsberg laden alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Grünheide ganz herzlich

am Freitag, den 24.08.2007
ab 17.00 Uhr zu einem Familienfest
auf dem Marktplatz in Grünheide ein.

weiterlesen

11.07.2007 in Jugend von SPD-LOS

JUSOS Oder-Spree sagen ja zur Einführung des Schülerbafögs und wollen keine Gefährdung von ÖPNV-Angeboten zulassen

Am vergangenen Sonnabend hat die SPD Brandenburg auf Ihrem Landesparteitag in Cottbus die Einführung des Schülerbafögs beschlossen. Die JUSOS Oder-Spree begrüßen ausdrücklich diesen Vorschlag. Das Schülerbafög soll für Schüler und Schülerinnen von der 11.Klasse bis zum Abitur aus sozial schwachen Haushalten gezahlt. Bei besonders guten Leistungen ist ein „Aufschlag“ vorgesehen. Das Schülerbafög braucht nicht zurückgezahlt werden.

weiterlesen

08.07.2007 in Landespolitik von SPD-LOS

Ein weiterer notwendiger Schritt in die richtige Richtung

Am Montagabend hat sich nach sieben Stunden der Koalitionsausschuss auf einen Kompromiss in Fragen von Mindestlöhnen geeinigt. Die Vereinbahrung sieht vor, dass weitere Branchen, die eine Tarifbindung von mindestens 50% haben, in das Arbeitnehmerentsendegesetz mit seinen Mindestlohnregelungen einbezogen werden.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.