SPD Fürstenwalde

18.03.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

Weniger Bürokratie: Ausschreibungen bis 100.000 € Euro entfallen

Aufträge im Wert von bis zu 100.000 Euro können in Brandenburg jetzt direkt vergeben werden. Die bisher geforderten Ausschreibungen entfallen. Das ist ein bedeutender Schritt zur Entbürokratisierung.

„Der Sonderausschuss Bürokratieabbau wirkt. Mit dem Einsetzen des Ausschusses ist ein Umdenkprozess bei Politik, Verwaltung und Wirtschaft in Gang gekommen, der erste Ergebnisse bringt“. So Marcel Penquitt, Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Damit kommen wir einer zentralen Forderung der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land nach.“

Konkret bedeutet das Hochsetzen der Wertgrenzen bei Direktvergaben auf 100.000€ schnellere und einfachere Verfahren. Gewinner sind ganz klar die kleinen und mittleren Unternehmen in Brandenburg, die somit auf aufwändige Ausschreibungsverfahren verzichten können“.

Die geplante Erhöhung der Wertgrenze bei Direktvergaben ist Maßnahme des „100-Tage-Programms“ der Landesregierung. Aber auch der Staat profitiert. Marcel Penquitt: In Zukunft werden Verwaltungskapazitäten für wichtigere und sinnvollere Aufgaben freigesetzt. Jetzt gilt es, beim Thema Bürokratieabbau dranzubleiben und die einzelnen Forderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft im Ausschuss zielgerichtet abzuhandeln.“

18.03.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg: Bilanz 100 Tage Rot-Lila

„Die ersten 100 Tage zeigen: Diese Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte. Daher haben wir uns noch vor der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Kitagesetz zu ändern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien bzw. spürbar zu entlasten. Davon profitieren die Familien von etwa 150.000 Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren in Brandenburg. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.“ Nach 100 Tagen rot-lila Koalition zieht Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, eine positive Zwischenbilanz. Die Einschätzung von MP Dietmar Woidke zur Arbeit der Koalition: geräuschlos.

18.03.2025 in Verkehr von SPD-LOS

Straßenverkehr: Sie werden gezählt

Wenn Sie in den nächsten Wochen und Monaten dicht am Rand von Fahrbahnen Menschen sehen, nehmen Sie besondere Rücksicht. Es können Verkehrszähler sein, die ihrer Arbeit nachgehen. Denn in Brandenburg beginnt im April, wie in allen anderen Bundesländern auch, die Straßenverkehrszählung 2025. Jörg Vogelsänger, Präsident der Verkehrswacht Brandenburg: „Bitte seien Sie vorsichtig, wenn Sie die Verkehrszähler sehen.“

08.03.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Erste Schritte zur Koalition

"Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die weltpolitischen Entwicklungen fordern uns heraus, massive Investitionen sind nötig, um den Alltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Unser Anspruch ist klar: Deutschland braucht Stabilität und Aufbruch – für eine sichere Zukunft für wirtschaftliche Stärke und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." So der Einstieg des Sondierungspapiers...

Nachtrag: Inzwischen ist ein Wochenende vergangen. Am 13. März und am 18. März soll der (alte) Bundestag zusammentreten, um das Paket als Gesetz zu beschließen. Die erforderliche Mehrheit (2/3) ist zur Zeit nicht in Sicht, ebenso die notwendige (2/3) Mehrheit im Bundesrat.

Viele Stimmen aus Politik und Interessenvertretungen, den Medien haben ihre Bedenken fomuliert, Einwände vorgebracht und Verbesserungsvorschläge geäußert.

Doch Lesen Sie den Vorschlag von Union und SPD im Wortlaut selbst: "Sozialdemokraten und Union haben ihre Ergebnisse der Sondierungen vorgestellt!"

05.03.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Lars Klingbeil zur Lockerung der Schuldenbremse

Um den dringend benötigten Finanzbedarf für ein modernes und sicheres Deutschland zu decken, gehen wir vier Schritte. So der SPD-Fraktionsvoritzende in Deutschen Bundestag Lars Klingbeil. Deshalb war für uns sehr klar, dass die großen Investitions- und Finanzierungsfragen dieses Landes, dass die vor allen anderen geklärt werden müssen. "Wir haben uns als SPD vorgenommen in den Gesprächen in den nächsten Wochen darauf zu drängen, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabilisiert werden, dass wir ein gerechtes Steuersystem haben, dass Menschen die hart arbeiten, gesehen und respektiert werden."

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