02.03.2025 in Allgemein von SPD-LOS

Weltlage: Nichts ist mehr so wie gestern!

 

Der Abbruch des Treffens von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der Weltpolitik. Die Folgen sind kaum absehbar. Das Treiben der (westlichen) Diplomaten und Politiker ist hektisch. Der Versuch einer Übersicht. Fakten und Situationen eingesammelt von Hajo Guhl

  • Der Ausgang des Freiheitskampfes der Ukrainer gegen die russischen Besatzer – der übrigens länger dauert als der Krieg seit drei Jahren – ist ungewisser denn je.
  • Die Verteidigungsgemeinschaft NATO ist brüchig geworden. Wobei die Risse auch schon älter sind als angenommen. Das US-Militär sieht ihre Basen vor allem in Deutschland eher als ureigene Stützpunkte, denn als Standorte zur Verteidigung westlicher Werte in Europa.
  • Der „neue Sheriff in Town“, Donald Trump, New Yorker Immobilien-Hai und Realtity-TV-Akteur zerstört mit seinem Antritt gerade alles, was Amerika mit all seinen Widersprüchen ausmachte. Eine gefestigte Demokratie und Symbol für Freiheit. Das ist aber nur ein Teil dessen, was im ersten Viertel unseres Jahrhunderts tatsächlich vor sich geht!
 

27.02.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

Abbau von Bürokratie in Angriff genommen

 

Abbau von Bürokratie. Das haben sich in diesem Jahr viele ins Programm geschrieben. Sowohl die Behörden in Europa, als auch in Deutschland und Brandenburg sollen Verwaltungen schlanker werden, Abläufe für den Bürger transparenter und vor allem schneller.. Angesammelter überflüssiger Ballast an Formularen und Vorschriften sollen entfallen oder zumindest zusammengestrichen werden.

Das fällt schwer zu glauben und häufig genug war nach Kampagnen zum Bürokratie-Abbau in der Vergangenheit nichts geschehen. „Eine Verwaltung bläht sich so lange auf, bis sie sich nur noch selbst verwaltet.“ So postulierte es der britische Soziologe C. Northcote Parkinson in den Fünfziger Jahren ("Parkinson’s Law: The Pursuit of Progress" 1957). Das Peter-Prinzip von Laurence J. Peter besagt: „Bürokratien neigen dazu, ineffizient zu werden, weil sie mehr mit sich selbst als mit ihren eigentlichen Aufgaben beschäftigt sind.“ Das Problem ist also so alt wie die Verwaltung und die Einsicht zu Entschlackung vorhanden (gu).
 

18.02.2025 in Wahlen von SPD-LOS

Papendieck in Bad Saarow

 

Endspurt im Wahlkampf: Mathias Papendieck stand am Dienstag, 18.2.2025 in Bad Saarow! In der Neuen Bühne am Bahnhof Rede und Antwort. Es moderierte Helmut Kolzer, SPD – Ortsvereinsvorsitzender vom Scharmützelsee. Einige der angerissenen Themen. Aufgezeichnet von Hajo Guhl

 

17.02.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Dublin-Zentrum in Brandenburg startet am 1. März

 

Potsdam/Eisenhüttenstadt – Das Land Brandenburg und die Bundesregierung verstärken die Zusammenarbeit bei der Rückführung nach dem Abkommen von Dublin. Dazu wird in Eisenhüttenstadt auf der Liegenschaft der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg ein sogenanntes Dublin-Zentrum für Asylsuchende eingerichtet. Das Zentrum soll mit dem Schwerpunkt von Überstellungen nach Polen betrieben werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Innenministerin Katrin Lange unterzeichneten dazu heute eine entsprechende Vereinbarung. Der Start des Dublin-Zentrums ist für den 1. März vorgesehen.

 

15.02.2025 in Wahlen von SPD-LOS

Müntefering: Merz steht zu den Reichen

 

Über ein Viertel der Wählerinnen und Wähler haben sich noch nicht entschieden. Sie werden mit ihrer Entscheidung - aus dem Bauch raus - den Ausgang der Wahl beeinflussen. Es ist höchste Zeit ihnen zu zeigen, wofür unsere politischen Gegner überhaupt stehen!

Friedrich Merz steht weder für eine konsequente Politik noch nimmt er Rücksicht auf den mittelständischen Bürger geschweige denn für Menschen in unserem Land, die nur wenig an unserem Wohlstand teilhaben können!

Friedrich steht auf der Seite der Superreichen. Menschen, die hart arbeiten und dennoch wenig Geld haben, interessieren ihn nicht.

Mit Merz werden die Reichen reicher – auf Kosten unserer Rente, Gesundheit und der Modernisierung unserer Wirtschaft.

Unser ehemaliger SPD-Vorsitzender und Bundesminister Franz Müntefering erklärt in einem Video, für welche Politik Friedrich Merz wirklich steht. Schon über 3 Millionen Menschen haben das Video gesehen – und sie sind sich einig: Dieses Video sollte jeder vor der Wahl sehen!

 

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