20.03.2024 in Landespolitik von SPD-LOS

"Ohne Industrie kein Wohlstand!"

 

Der Brandenburger Landtag hatte am 20. März 2024 um 10:00 Uhr zu einer Aktuellen Stunde geladen. Das Thema: Brandenburgs Interessen verteidigen - Erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung braucht Sicherheit und Stabilität! Im Klartext: Der Brandanschlag auf den Hochspannungsmast in der Nähe des Tesla-Werkes und die Besetzung des nahen Kiefernwaldes. Samt der Auseinandersetzungen vor Gericht. Auch Jörg Vogelsänger kam zur Wort.

Einstieg in den Wahlkampf

Man könnte zur Tagesordnung übergehen und die Sache abwarten. Doch wir schreiben das Jahr 2024 und die Parteien, Gruppierungen und Einzelkämpfer gehen langsam in den Wahlkampfmodus (Wahl zum 8. Landtag des Landes Brandenburg am 22. September 2024) über. Der Ton auch unter Koalitionären wird schärfer. Schließlich wollen sich alle profilieren.

 

11.03.2024 in Kommunalpolitik von SPD-LOS

Notizen zu Grünheide

 

Grünheide, Sonntagnachmittag. Bürger aus dem Ort, Nachbarn aus den umliegenden Gemeinden versammeln sich. Es geht um die Tesla-Fabrik und die Pläne zum Ausbau, den Wasserverbrauch des Unternehmen, sowie den besetzten nahen Kieferwald und schließlich den Anschlag auf die Versorgung der Region mit Elektrizität.

Themen die trennen, auch wenn alles miteinander zusammenhängt. Was sie einigte, war das Urteil über den Brandsatz gegen den Hochspannungsmast. Sie verurteilten die Tat, zu der es ein Bekennerschreiben einer linksextremistischen „Vulkangruppe“ gibt.

 
 

08.03.2024 in Wirtschaft von SPD-LOS

Grünheide gestalten statt verhindern

 

Am kommenden Sonntag, den 10. März 2024, um 14:00 Uhr, wird eine Demonstration im Bürgerpark (Karl-Marx Str. 9) unter dem Motto "Gestalten statt verhindern" in Grünheide stattfinden. Die Veranstaltung, die von engagierten Bürgerinnen und Bürgern Grünheides organisiert wird, zielt darauf ab, ein starkes Zeichen für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und Tesla zu setzen. Von Albrecht Köhler

 

06.03.2024 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburger Koalition: Demokratie und Rechtsstaat schützen

 

Der Extremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie. Unser Staat sieht sich mit Bestrebungen, seine Strukturen zu unterwandern, konfrontiert. Darüber hinaus werden extremistische Bewegungen sehr oft durch Fremdkapital unterstützt bzw. finanziert. Daraus erwächst ein erhebliches Gefahrenpotential für unsere Demokratie.

 

05.03.2024 in Bundespolitik von SPD-LOS

Weichen für stabiles Rentensystem gestellt

 

Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Das Rentenniveau wird bei mindestens 48 Prozent stabilisiert, die Renten sollen auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Mit dem Rentenpaket II löst die SPD ein, was sie versprochen hat.

 

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