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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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03.03.2011 in Landespolitik

14,5 Millionen für den Landkreis Oder-Spree

Potsdam. Das Konjunkturpaket hinterlässt in der Region seine Spuren, teilte die Landtagsabgeordnete Elisabeth Alter mit.
„Bis jetzt sind über 14,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket in die Unternehmen des Landkreis Oder-Spree geflossen und haben dort für zusätzliche Arbeit gesorgt“, berichtet Elisa-beth Alter aus aktuellen Zahlen des Landesfinanzministeriums. Davon sind rund 8,5 Millionen in die Bildungsinfrastruktur und über 6 Millionen in kommunale Infrastrukturprojekte geflossen.

28.02.2011 in Landespolitik von SPD-LOS

"Frauen in der Politik"

"Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte", sagte einst Käthe Strobel, SPD- Politikerin und ehemalige Bundesministerin. Und daher lädt die SPD- Landtagsfraktion ein, am 7. März mit Heide Simonis über "Frauen in der Politik" zu diskutieren.

28.02.2011 in Landespolitik

"Frauen in der Politik"

"Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte", sagte einst Käthe Strobel, SPD-Politikerin und ehemalige Bundesministerin. Und daher lädt die SPD-Landtagsfraktion ein, am 7. März mit Heide Simonis über "Frauen in der Politik" zu diskutieren.

19.02.2011 in Landespolitik von SPD-LOS

Diskussionen im ganzen Land

In dieser Woche fanden in Neuruppin, Eberswalde und Frankfurt (Oder) weitere Regionalkonferenzen der SPD-Fraktion statt. Unter anderem Matthias Platzeck,

14.01.2011 in Landespolitik

Bewährte Praxis wird Gesetzeslage

Kerstin Kircheis zur Straßenreinigungspflicht im Winter
Potsdam. Vor einigen Wochen hatte ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam dazu geführt, dass die in vielen Städten und Gemeinden seit Jahrzehnten bewährte Praxis der Übertragung der Räumpflicht im Winter, in Frage gestellt wurde. Bisher hatten zahlreiche Straßenreinigungssatzungen die Anlieger verpflichtet, im Rahmen des Winterdienstes einen Fußweg entlang ihrer Grundstücke schneefrei zu halten. Das Gericht hatte festgestellt, dass eine Übertragung des Winterdienstes auf Anlieger von unbefestigten Straßen, die nicht in verkehrsberuhigten Bereichen liegen, ausgeschlossen ist.

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