SPD Fürstenwalde

23.01.2026 in Landespolitik von SPD-LOS

Zuzugsbeschränkungen für Migranten?

Zuzugsbeschränkungen für Flüchtlinge, Gastarbeiter und Migranten begleiten und seit der Nachkriegszeit. Den Vertriebenen aus Ostpreussen, Pommern und Schlesien wurden nach 1945 Wohnungen zugewiesen. DDR-Flüchtlinge durften bis 1961 im Westen Deutschlands auch nicht den Wohnsitz frei wählen. Gastarbeiter erhielten seit den 60er Jahren in Westberlin bis 1980 in ihren Pass: Zuzug nur in die Bezirke Kreuzberg ... gestattet. So galt es auch in westdeutschen Städten. Eine Erfolgsgeschichte? Am Anfang notwendig in der späteren Bundesrepublik eher Schikane. Nun soll eine "Wohnsitzauflage" in Brandenburg für Migranten gelten. (gu)
Dazu eine Erklärung aus der SPD-Landtagsfraktion:

18.01.2026 in Allgemein von SPD-LOS

Wohin gehst Du USA?

Die Vereinigten Staaten werden im Faschismus enden! Die Jagd auf Migranten erfolge mit faschistoiden Hilfstruppen (ICE). Donald Trump sei ein Faschist. Er richte ein autoritären System ein. Er unterdrücke Minderheiten. Er erpresse die freien Medien, wenn ihm etwas nicht passt. Er vergrößere sein Herrschaftsgebiet mit Gewalt und Erpressung. Was ist dran an den Analysen, Beobachtungen und Vorwürfen, Trump Richtung gehe in Richtung eben jenes Faschismus, in dem einst Deutschland versank und Europa (fast) in den Abgrund riss? Ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Von Hajo Guhl

16.01.2026 in Landespolitik von SPD-LOS

SPD-Landesvorstand Brandenburg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Der SPD-Landesvorstand hat einstimmig beschlossen, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen. Das haben der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss am Freitagabend, 16.Januar 2026 ausgemacht. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger gehört dem Verhandlungsteam an. Die vollständige Liste finden sie hier.
Die Gremien berieten in ihrer digitalen Sitzung auch über das Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den
Landesvorstand bestätigt.

15.01.2026 in Bundespolitik von SPD-LOS

Söder-Spektakel 2026: Länder-Fusionen - Ernsthaft oder nur Theater?

Die bayerische Staatskanzlei ist im bundesdeutschen Polit-Spektakel immer für eine Überraschung gut. Besonders zum Treffen der Christsozialen im Januar eines neuen Jahres im malerischen Kloster Seeon. Anno 2026 hat sich MP Markus Söder das gesamte Bundesgebiet für seinen (üblichen) Rundschlag ausgesucht. Er fordert eine Fusion der Länder. Bayern wolle schließlich nicht für ewig der Zahlmeister im Länderfinanzausgleich sein. (Selbst die ~~größtenteils plumpe~~ Internet-Umfrage Civey ist inzwischen auf den Zug aufgesprungen und fragt nach, 16.01.2026.) (Von Hajo Guhl)

Besonders die Länder nördlich der Rhein-Main-Donau (Knödel-Linie) haben es ihm angetan. Also weg mit den Stadtstaaten HH, HB, fort mit dem Saarland. Brandenburg möge sich Berlin einverleiben oder umgekehrt. Bescheidenheit gehört ohnehin nicht zu den bajuwarischen Tugenden, schließlich heisst es „Mir san mir“.
Vergessen sind die Zeiten bis Mitte der Siebziger Jahre von den reichen Bundesländern Zuschüsse kassierte, um den Agrarstaat zum High-Tech-Standort aufzupäppeln.

Länder-Reform im Grundgesetz
Eine Fusion der Bundesländern ist im geltenden Grundgesetz tatsächlich: Die Neuordnung/Neugliederung der Bundesländer ist im Grundgesetz vor allem in Artikel 29 GG („Neugliederung des Bundesgebietes“) geregelt. Dort steht der Grundsatz, dass das Bundesgebiet neu gegliedert werden kann, und es werden Kriterien (u. a. Leistungsfähigkeit der Länder, geschichtliche/kulturelle Zusammenhänge, Raumordnung) sowie das Verfahren (Bundesgesetz und – grundsätzlich – Volksentscheid) beschrieben.

Daneben gibt es Sonderregelungen:
Art. 118 GG: Sonderweg für die Neugliederung im Gebiet Baden / Württemberg (historische Sonderbestimmung).
Art. 118a GG: Sonderweg für eine mögliche Neugliederung Berlin/Brandenburg, abweichend von Art. 29.
Ergänzend (als „Leitplanke“) ist Art. 79 Abs. 3 GG wichtig: Er schützt die bundesstaatliche Gliederung an sich (Deutschland muss ein Bundesstaat mit Ländern bleiben), garantiert aber nicht den Bestand jedes Landes in seinen heutigen Grenzen.

14.01.2026 in Bundespolitik von SPD-LOS

Terror Urteile des Mullah Regimes

Das ist Erfan Soltani. Er ist 26 Jahre alt. Am Samstag, 10. Januar 2026, nahm er in Karaj, nordwestlich von Teheran, an einer Demo für mehr Freiheit in Iran teil. Er wurde von Schergen des Mullah-Regimes festgenommen und in einem Schnellprozess ohne einen Anwalt zum Tode verurteilt. Seine Familie wurde informiert, dass er am heutigen Mittwoch, 14. Januar, öffentlich hingerichtet werden soll.

26-year-old Erfan Soltani is believed to be the first anti-regime protester in the latest Iranian uprising to reportedly be given the death sentence, according to human rights organizations. CNN's Isobel Yeung spoke to his relative.

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