Millionen Menschen in Deutschland arbeiten hart und zahlen brav ihre Steuern. Davon lebt unser Gemeinwesen. Nur wenn alle beitragen, sind die Mittel verfügbar, um Kitas und Schulen zu bauen, Erzieher und Lehrer zu bezahlen, einen Sozialstaat zu finanzieren, der Menschen hilft, die in Not geraten, oder um Straßen und Schienen zu sanieren.
Das ist die Grundlage, damit unser Land funktioniert – für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil hat deshalb heute einen Aktionsplan vorgestellt: Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen.
Zur Begründung: Die wenigen, die systematisch den Staat betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Nur zur Erinnerung: Rund die Hälfte der Steuereinnahmen zahlen in Deutschland Arbeiter und Angestellte in Form von Lohn- und Einkommenssteuer. Hinzu kommen Mehrwertsteuer und andere Abgaben.
„Es ist also mehr als gerecht, wenn die Bundesregierung systematisch gegen Steuerbetrug, vor allem im großen Stil, vorgeht“, so der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.
Der SPD-Ortsverein Fürstenwalde begrüßt die Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, die automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2027 auszusetzen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fürstenwalde, David Sanne:
„Wir freuen uns sehr, dass die SPD-Landtagsfraktion nun doch noch unserem Antrag zum SPD-Landesparteitag 2025 auf Aussetzung der automatischen Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zumindest für das Jahr 2027 teilweise gefolgt ist. Auch wenn unser Antrag auf dem Landesparteitag zunächst keine Mehrheit gefunden hatte, zeigt diese Entscheidung, dass sich Hartnäckigkeit im politischen Diskurs auszahlen kann.
Die Nullrunde für das Jahr 2027 ist ein wichtiges Signal. Gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte und wirtschaftlicher Herausforderungen erwarten die Menschen, dass auch die Politik ihren Beitrag leistet. Dass die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung nun für ein Jahr ausgesetzt wird, ist deshalb aus unserer Sicht ein richtiger Schritt.“
Mit unserem Antrag wollten wir ein Zeichen für finanzielle Verantwortung und Solidarität setzen. Zwar wurde der Antrag seinerzeit abgelehnt, die nun getroffene Entscheidung greift dieses Anliegen jedoch für das Jahr 2027 auf.Der Antrag des SPD-Ortsvereins Fürstenwalde zum SPD-Landesparteitag 2025 kann unter folgendem Link eingesehen werden:
Der kommunale Finanzausgleich ist unterschriftsreif: Nach zweimonatigen Verhandlungen haben Finanzminister Daniel Keller, Kommunalminister Dr. Jan Redmann, die Präsidentin des Landkreistages, Uckermark-Landrätin Karina Dörk und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der Bürgermeister von Wittenberge Dr. Oliver Hermann, eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Die SPD-Fraktion im Landtag begrüßte den Schritt. Die vorgesehenen Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs müssen noch von Landesregierung und Landtag beschlossen werden.
Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) regelt die grundlegenden Finanzbeziehungen zwischen dem Land Brandenburg und den Kommunen. Für die Jahre ab 2027 mussten diese neu verhandelt werden. Diese konnten nun erfolgreich abgeschlossen werden. Besonders erfreulich für die Haushaltsplanungen von Land und Kommunen: Die Vereinbarungen gelten bis einschließlich dem Jahr 2029. Jörg Vogelsänger
Schwerpunkte sind die Beteiligung der kommunalen Ebenen an den Steuereinnahmen des Landes (vertikaler Finanzausgleich). Die Förderung der Investitionstätigkeit von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie die Unterstützung des Theater- und Orchesterverbundes.
Auch den Rettungsdiensten in Landkreisen und Kommunen und den offenen Fragen der Bezahlung von Leerfahrten kommt es zu einer Lösung.
Die SPD-Fraktion Brandenburg bewertet die Zwischenbilanz der Enquete-Kommission 8/1, die seit März 2025 die Corona-Pandemie aufarbeitet, überwiegend positiv. In 12 Sitzungen wurden Fachleute aus Wissenschaft, Pflege, öffentlichem Gesundheitsdienst und Ministerien gehört.
Die Kommission verfolgt das Ziel, die staatlichen Maßnahmen während der Pandemie objektiv und faktenbasiert zu analysieren und gleichzeitig die Krisenresilienz Brandenburgs für die Zukunft zu verbessern. Die Brandenburger Enquete-Kommission soll Aufarbeitung des Bundes sowie die gesellschaftlichen Debatten zu den Folgen der Corona-Pandemie und den verhängten Maßnahmen begleiten.
Was zuerst als voll im Trend und Alternative zur (Tabak)-Zigarette galt, entpuppte sich als neues Gesundheitsrisiko und Umweltverschmutzer: Die so genannten Einweg-Vapes. Die E-Zigaretten enthalten häufig Batterien oder Akkus mit schädlichen Chemikalien. Vor der Entsorgung sollten diese, wenn möglich, aus dem Gerät entfernt werden. Dadurch wird das Risiko von Leckagen und Umweltverschmutzung minimiert.
Hat der Einweg-Dampfer mit den Geschmacksrichtungen Cheesecake, Wassermelone oder Zuckerwatte ausgedient sollten Raucher das Elektrogerät (eigentlich) kostenlos an kommunalen Sammelstellen, wie Wertstoffhöfen oder mobilen Schadstoffsammelstellen, abgeben. Was kaum geschah.
Seit dem 1. Juli gilt in Brandenburg nuneine uneingeschränkte Rücknahmepflicht: Kioske, Tankstellen und Supermärkte sind verpflichtet leere Einweg-Vapes kostenlos zurückzunehmen. Bundesweit plant das Bundesumweltministerium noch in diesem Jahr ein Gesetz für ein Verbot vorzulegen.
Millionen Menschen in Deutschland arbeiten hart und zahlen brav ihre Steuern. Davon lebt unser Gemeinwesen. Nur wenn alle beitragen, sind die Mittel verfügbar, um Kitas und Schulen zu bauen, Erzieher und Lehrer zu bezahlen, einen Sozialstaat zu finanzieren, der Menschen hilft, die in Not geraten, oder um Straßen und Schienen zu sanieren.
