SPD Fürstenwalde

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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19.06.2023 in Bundespolitik von SPD-LOS

Neue Bäume braucht die Stadt

„Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ heißt der Projektaufruf für die 4. Tranche eines Förderprogramms aus dem Bundesbauministerium. Städte und Gemeinden können bis zum 15. September 2023 ihre Projekte zur Klimaanpassung beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen. Über die Projektauswahl entscheidet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

02.02.2023 in Bundespolitik von SPD-LOS

Frauenrechte: Istanbul-Konvention gilt uneingeschränkt

Ab 1. Februar gilt die Istanbul Konvention uneingeschränkt in Deutschland. Bereits seit fünf Jahren ist die Istanbul-Konvention in Kraft. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der verbindliche Standards zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen enthält. Mathias Papendieck berichtet.

02.12.2022 in Bundespolitik von SPD-LOS

Ampel-Koalition: Die Hilfen in der Krise

In der Ukraine tobt ein Krieg, den Putin angezettelt hat. Seitdem befindet sich die Welt in einem Ausnahmezustand. Denn Russland benutzt auch Energie als Waffe. Koste es, was es wolle. Die Bundesregierung tut alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt. Und die Bürger alle gut durch den Winter kommen.

Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro sowie einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro hält die Ampel-Koalition die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher sowie für Unternehmen in Grenzen. Sie lässt niemanden alleine. Die Entlastungsmaßnahmen in einer Übersicht.

30.11.2022 in Bundespolitik von SPD-LOS

Klares Bekenntnis zur Agenda 2030

Die Transformation Deutschlands zu einem nachhaltigen, innovativen, klimaneutralen Land bleibt weiter prioritäres Ziel der Bundesregierung – trotz und gerade wegen unterschiedlichster Krisen. Dazu hat das Bundeskabinett am 30. November 2022 mit einem Grundsatzbeschluss die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) aktualisiert. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre Bereitschaft, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 pünktlich zu erreichen.

>> Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2021 (Langfassung)
>> Themenseite Nachhaltigkeit der Bundesregierung - https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik

13.11.2022 in Bundespolitik von SPD-LOS

Gut für Europa: Wählen ab 16 Jahren!

„Es war an der Zeit, den Stimmen junger Menschen mehr politisches Gehör zu verschaffen – gerade an den Wahlurnen! Denn junge Menschen haben ein Recht, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre ab“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck, der in dieser Woche im Deutschen Parlament dafür mit „Ja“ stimmte.

Viele junge Menschen sind politisch interessiert, übernehmen Verantwortung und setzen sich ein. Täglich werden Entscheidungen getroffen, die die Zukunft der jungen Genration und darüber hinaus entscheidend prägen werden.

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