SPD Fürstenwalde

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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30.11.2022 in Bundespolitik von SPD-LOS

Klares Bekenntnis zur Agenda 2030

Die Transformation Deutschlands zu einem nachhaltigen, innovativen, klimaneutralen Land bleibt weiter prioritäres Ziel der Bundesregierung – trotz und gerade wegen unterschiedlichster Krisen. Dazu hat das Bundeskabinett am 30. November 2022 mit einem Grundsatzbeschluss die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) aktualisiert. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre Bereitschaft, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 pünktlich zu erreichen.

>> Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2021 (Langfassung)
>> Themenseite Nachhaltigkeit der Bundesregierung - https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik

13.11.2022 in Bundespolitik von SPD-LOS

Gut für Europa: Wählen ab 16 Jahren!

„Es war an der Zeit, den Stimmen junger Menschen mehr politisches Gehör zu verschaffen – gerade an den Wahlurnen! Denn junge Menschen haben ein Recht, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre ab“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck, der in dieser Woche im Deutschen Parlament dafür mit „Ja“ stimmte.

Viele junge Menschen sind politisch interessiert, übernehmen Verantwortung und setzen sich ein. Täglich werden Entscheidungen getroffen, die die Zukunft der jungen Genration und darüber hinaus entscheidend prägen werden.

03.11.2022 in Bundespolitik von SPD-LOS

Krisenmanagment: Hilfen für Bürger und Wirtschaft

Die Energiekrise trifft jeden Bürger und jeden Bereich unseres Lebens. Deshalb ist es entscheidend für die Zukunft von Deutschland und Brandenburg, dass die Maßnahmen greifen. Von der Gas- und Strompreisbremse werden und müssen alle profitieren. Der wirtschaftliche Abwehrschirm hat ein Volumen von 200 Milliarden Euro. Den gilt es zu stemmen. Von Jörg Vogelsänger

29.09.2022 in Bundespolitik von SPD-LOS

Abwehrschirm: Kredite helfen durch Krise

Die Bundesregierung hat einen „Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ beschlossen. Kredite in Höhe von 200 Mrd. Euro sollen durch die Krise helfen, die Kaufkraft der Verbraucher erhalten, Unternehmen die Zahlungsfähigkeit erhalten sowie den Gasmarkt stabilisieren also die Versorgungssicherheit gewährleisten. Das ist ein wegweisendes Signal.

"Damit können wir die schlimmsten Auswirkungen der Energiekrise abwenden. Die im Programm beschriebenen Maßnahmen helfen Städten und Gemeinden, damit auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Sporteinrichtungen und vielen weiteren sozialen Einrichtungen", so der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.

05.09.2022 in Bundespolitik von SPD-LOS

Dritte Entlastung für die Bürger

Die Ampel in Berlin hat sich nach einer langen Nacht zum Sonntag, 4. September 2022 auf das Dritte Entlastungspaket für die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland geeinigt Es soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben. Das Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grüne und FDP ist umfangreich. Das sind die wichtigsten Stichpunkte, die der Bund finanziert:

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