SPD Fürstenwalde

25.02.2026 in Wirtschaft von SPD-LOS

Brandenburg ist Öko-Strom-Meister

Heute vor 26 Jahren – und zwar auf den Tag genau, am 25. Februar 2000 – hat der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Das Gesetz gilt für die einen als „das erfolgreichste Klimaschutzgesetz aller Zeiten“ mit weltweit zahlreichen Nachahmern, für andere ist es ein sehr teures Subventionsprogramm. Und weil unsere Gesellschaft im Spannungsfeld dieser unterschiedlichen Einschätzungen lebt, hat der SPD Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann im Landtag Brandenburg Bilanz gezogen.

22.02.2026 in Wahlen von SPD-LOS

Erkner: Bürgermeisterwahl geht in die 2. Runde

Der rote Schirm war aus dem Stadtbild von Erkner kaum mehr wegzudenken: Die Genossen des SPD Ortvereins warben seit Wochen engagiert und gut gelaunt für ihre Kandidatin, Jana Gruber. Das Ergebnis: Sie hat es am Sonntag 22. Februar in die Stichwahl geschafft. Jetzt wird am 08. März entschieden In Erkner (Oder-Spree), wer die neue Bürgermeisterin oder der neue Bürgermeister wird.

20.02.2026 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburgs Wirtschaft: Der beste Bieter erhält den Zuschlag

Öffentliche Aufträge sollen in Brandenburg künftig über das sogenannte Best-Bieter-Prinzip vergeben werden. Bei diesem Verfahren muss nur noch das erfolgreiche Unternehmen seine Eignung nachweisen und die vollständigen Prüfunterlagen einreichen. Für alle übrigen Bieter entfällt das bislang verpflichtende Einreichen umfangreicher Dokumente. Damit wird ein konsequenter Schritt zum Abbau bürokratischer Hürden im Vergaberecht vollzogen.

16.02.2026 in Jugend von SPD-LOS

Jugendschutz! Zugangssperre für Social Media?

Seit einigen Tagen wird auch in Deutschland heftig darüber debattiert. Kindern sollte der Zugang zu Internet-Spielwiesen wie TikTok, Instagram, Snapchat & Co. verweigert werden. Die Begründung auf einen kurzen Nenner gebracht und der Stand der Dinge (gu)

Warum sind Social Media Plattformen gefährlich?

Social-Media-Plattformen* seien für Kinder schädlich. Sie können die psychische Gesundheit durch Suchtpotenzial, Körperbildstörungen und Cybermobbing gefährden. Es geht auch um die um übermäßige Nutzung. Die Folge seien Schlafstörungen, Bewegungsmangel und Konzentrationsprobleme. Zudem gefährden unkontrollierte Inhalte (Gewalt/Pornografie) sowie der Kontakt zu Fremden (Grooming) die kindliche Entwicklung. Die Plattformen sind darauf angelegt, so Fachleute, süchtig zu machen. Den Plattformen fällt es deshalb leicht, Vorlieben herauszufiltern (Ja, das geschieht mit Hilfe von Algorithmen - Programmzeilen). Der zielgerichteten Werbung sei damit Tür und Tor geöffnet.

*Im deutschen Sprachraum führt der Begriff tatsächlich zu Missverständnissen. „Social“ ist aus dem Amerikanischen mit „Gemeinsam“ zu übersetzen. Mit dem Verständnis für „Soziales“ , also verantwortungsvoll hat das nichts zu tun. Zu den Social-Media-Plattformen gehören: Facebook, Instagram, TikTok, YouTube, WhatsApp, X (Twitter), LinkedIn und Snapchat, aber auch Nischen-Anbieter wie Pinterest, Twitch oder Reddit. Die Social Media-Anbieter leben von Werbung und unterscheiden sich nach Zielgruppen und dienen (registrierten) Teilnehmern das Teilen von Inhalten an, nach Schwerpunkten Text, Bild und/ oder Video.

11.02.2026 in Ortsverein

SPD Fürstenwalde setzt sich für eine sichere Finanzierung des Rettungsdienstes in LOS ein

Auf der Mitgliederversammlung am 09.02.2026 hat sich die SPD Fürstenwalde mit den möglichen finaziellen Auswirkungen des OVG-Urteils vom 28.01.2026 auf den bodengebundenen Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree befasst. Dieses Urteil wird den Haushalt des Landkreises als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes finanziell stark belasten, weshalb der Ortsverein Fürstenwalde die brandenburgische Landesregierung auffordert in Gesprächen mit den kommunalen Trägern des Rettungsdienstes und den Krankenkassen eine finanziell tragfähige Lösung zu erabeiten und zu beschließen. Dazu wurde ein Antrag zum Landesparteitag beschlossen und eingereicht.

Ein weiteres Thema, mit dem sich die SPD Fürstenwalde beschäftigt hat, ist der Einsatz der Analysesoftware Palentir für die Polizei- und Sicherheitsbehörden in Brandenburg. Die SPD Fürstenwalde steht zu einem Einsatz digitaler Werkzeuge für die Polizeiarbeit, aber auch für transparente und quelloffene IT-Lösungen und nicht für den Einsatz einer Massenüberwachungssoftware wie Palentir. Dazu hat die Mitgliederversammlung ebenfalls einen Antrag zum Landesparteitag beschlossen und eingereicht.

Weitere Themen der Mitgliederversammlung waren der Bürgermeisterwahlkampf 2026, die aktuelle Stadtpolitik und Neues aus dem Kreistag sowie die nächsten Termine

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