31.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD-LOS

Haushalt des Landkreises verabschiedet

In dieser Woche wurde die Haushaltssatzung und der der Produkthaushalt des Landkreises Oder-Spree vom Kreistag verabschiedet. Die Kreisumlage wurde dabei um 0,5% auf einen Hebesatz von 40,3% für das Jahr 2017 angehoben. Der Landkreis Oder-Spree hat im Vergleich der brandenburgischen Landkreise weiterhin den niedrigsten Hebesatz nach dem Landkreis Dahme-Spreewald.  Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen i.H.v. 394.721.200 Euro Auszahlungen i.H.v. 409.435.500 Euro gegenüber.  Der negative Saldo von 14.714.300 Euro entsteht durch die Investitionstätigkeit des Kreises. Die Schwerpunkte: Bildung und Infrastruktur.

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11.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD-LOS

Stellungnahme zur Kreisneugliederung war Thema

Am vergangen Donnerstag hat sich der Kreistag in einer Sondersitzung der Stellungnahme der Kreisverwaltung angeschlossen. Bei 2 Enthaltungen wurde die Stellungnahme einstimmig von den Kreistagsabgeordneten bestätigt. Zur Erarbeitung der Stellungnahme des Kreises hatte der Kreistag im vergangenen Jahr einen zeitweiligen Ausschuss zur Kreisgebietsreform ins Leben gerufen, der sich u.a. mit dem Referentenentwurf des Ministeriums für Inneres und Kommunales auseinandergesetzt hat. Rolf Lindemann, der Landrat des Landkreises Oder-Spree, sprach sich insgesamt gegen die Reformpläne aus und wies auf handwerkliche Mängel im Referentenentwurf hin. Im Landkreis Oder-Spree sei man jedoch Gesprächsbereit. Auszüge aus seiner Rede sowie die Stellungnahme des Landkreises Oder-Spree finden Sie hier.

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16.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD-LOS

Mehr als nur leere Worte – Neuer Wind in Oder-Spree

Ein frischer Wind weht im Landkreis Oder-Spree. Am Mittwochabend zeigte Rolf Lindemann bei seinem ersten Auftritt als Landrat vor dem Kreistag, dass er es mit seinem Wahlprogramm für die Kreisverwaltung und die BürgerInnen sehr ernst meint. Die Abgeordneten des Kreistages zeigten sich fraktionsübergreifend erfreut und begrüßten die Initiative des neuen Landrates.

Bild: Rolf Lindemann, Landrat Oder-Spree

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25.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD-LOS

Rolf Lindemann ist neuer Landrat in Oder-Spree

Bei der heutigen Sondersitzung des Kreistages Oder-Spree wurde ein neuer Landrat gewählt. Mit einer klaren Mehrheit konnte sich der Kandidat der SPD Oder-Spree, Rolf Lindemann, bereits im ersten Wahlgang erfolgreich durchsetzen. Im ersten Wahlgang muss ein Kandidat mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinen. Insgesamt stimmten 36 der anwesenden 46 Abgeordneten für ihn. Mit diesem Wahlverfahren ist die Nachfolge von Manfred Zalenga nun geklärt und der neue Landrat wird sein Amt am 9. Februar 2017 antreten.

Rolf Lindemann freute sich sehr über die erfolgreiche Wahl in der heutigen Sondersitzung des Kreistags. Einen besonderen Grund zur Freude sah er in der fraktionsübergreifenden Unterstützung: Persönlich bewertete Lindemann die Wahl so, dass seine Argumente und seine bisherige Arbeit in der Kreisverwaltung die Abgeordneten offensichtlich  überzeugen konnten und sie ihm jetzt die Führung der Kreisverwaltung für die kommenden Herausforderungen anvertraut haben.

In der Tat stehen große Aufgaben für die Kreisverwaltung bevor. „Wir müssen uns auf die geplante Kreisgebietsreform vorbereiten, sodass wir nicht unter Zugzwang geraten. Dafür müssen wir jetzt verschiedene Szenarien erstellen und uns personell und organisatorisch gut aufstellen, bevor uns das Kreisgliederungsgesetz die Gestaltungsspielräume nimmt und uns einschränkt“, so Lindemann am Rande der Sitzung.

Die SPD Oder-Spree gratuliert dem kommenden Landrat zur Wahl und freut sich auf die bevorstehende Zusammenarbeit mit Rolf Lindemann an der Spitze der Kreisverwaltung.

Die Wahl zum Landrat Oder-Spree durch den Kreistag ist nötig geworden, da die Hauptwahl am 27. November 2016 sowie die Stichwahl am 11. Dezember 2016 zwar mit einem klaren Votum für Rolf Lindemann ausgingen, jedoch an der 15%-Hürde, dem sogenannten Quorum, scheiterten. Heute hat sich der Kreistag Oder-Spree zu dem Votum der Bevölkerung bekannt und Rolf Lindemann zum neuen  Landrat gewählt. Die Landratswahlen in Oder-Spree wurden notwendig, da Landrat Manfred Zalenga im vergangenen Herbst seinen Rücktritt zum Februar 2017 erklärte.  

Bild: Frank Steffen, Vorsitzender der SPD Oder-Spree (links) gratuliert Rolf Lindemann (rechts) zur Wahl 

25.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD-LOS

KWU-Annahmestelle Erkner soll bleiben!

Zahlreiche SPD-Politiker des Landkreises Oder-Spree sprechen sich deutlich für den Erhalt der Abfallkleinmengenannahmestelle des KWU Entsorgung in Erkner aus. Sie kritisieren die geplante Verlegung  in eine überregionale Deponie nach Freienbrink als realitätsfern und wenig bürgerfreundlich.

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