15.10.2024 in Landespolitik von SPD-LOS

SPD-Landtagsfraktion für Ulrike Liedtke als Landtagspräsidentin

 

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat  Prof. Dr. Ulrike Liedtke für das Amt der Landtagspräsidentin vorgeschlagen. Die erfahrene Politikerin, geboren 1958 in Weimar und seit 2014 direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I, führte bereits in der 7. Wahlperiode den Landtag mit Umsicht und Engagement. Mit ihrer erneuten Nominierung stellt die SPD-Fraktion die Weichen für eine stabile und souveräne Parlamentsführung in herausfordernden Zeiten sowie für eine würdige Außendarstellung des Landtages.

 

19.06.2024 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburgs Pakt für Pflege: ein bundesweites Modell?

 

Der Brandenburger „Pakt für Pflege“ ist ein Erfolg und hat ganz klar das Potenzial, ein Exportschlager in andere Bundesländer zu werden! In einigen Bundesländern würde schon konkret über die Einführung nachgedacht. So der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann im Landtag Brandenburg. Er berichtete:

Im Jahare 2019 ist diese Koalition mit dem Ziel angetreten, würdevolles Altern der Brandenburger in allen Landesteilen zu unterstützen. In einem Flächenland wie Brandenburg ist dies eine große Herausforderung. Das zeigt ein Blick auf die Bevölkerungsdichte. Kommen auf einen Quadratkilometer in Potsdam rund 990 Einwohner, sind es in der Prignitz nur rund 35 Menschen.

 

21.05.2024 in Landespolitik von SPD-LOS

Soforthilfe für Tafeln: Jetzt Anträge stellen

 

Für die Brandenburger Tafeln gibt es aus dem Brandenburg-Paket ab sofort für das Jahr 2024 insgesamt 250.000 Euro Soforthilfen. Diese sind als Ausgleich von Mehrbelastungen durch Krieg, Corona und Inflation gedacht. Die Anträge können beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) gestellt werden. Der Antrag ist elektronisch über die Webseite des https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/Zuwendungen/Brandenburg-Paket/ einzureichen.

 

14.05.2024 in Landespolitik von SPD-LOS

Rechtsradikal: AfD zweimal veruteilt

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall! Mit dieser wegweisenden Entscheidung haben die Münsteraner festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Auch der Brandenbruger Verfassungsschutz überwacht die AfD und ihre Organisation. Am gleichen Tag verurteilte ein Gericht den AfD-Politiker Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole.

 

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