30.06.2014 in Kommunalpolitik

Das Demokratieverständnis der Fürstenwalder Linkspartei oder „hohe Mathematik“?

Die Linkspartei hatte vor fünf Jahren ihr bestes Wahlergebnis seit 1990. 36 % und elf Stadtverordnete berechtigten die Partei ohne Diskussion, zwei Ausschussvorsitzende bei insgesamt vier Ausschüssen zu stellen: Den Vorsitzenden im Hauptausschuss mit Gerold Sachse und im Stadtentwicklungsausschuss mit Stephan Wende.

Bei der jüngsten Wahl im Mai 2014 verlor die Linkspartei aber 14 % der Stimmen und vier Mandate. Die Linkspartei hat jetzt noch 22 % der Wählerstimmen und sieben Stadtverordnete. Sieben Stadtverordnete entsprechen einem umgerechneten Mandatsanteil von 22 % aller Sitze in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Linkspartei tut so, als ob sie am 25. Mai keine Wahlniederlage erlitten hat. Sie will weiter den Vorsitz im Hauptausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss behalten. Die Linkspartei sagt, sie hat darauf weiterhin Anspruch.

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25.06.2014 in Kommunalpolitik

Stadtverordnetenversammlung konstituiert

Die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree fand am 23. Juni im Festsaal des Alten Rathauses statt. Unsere Fraktion war mit Elke Wagner, Katja Dost, Klaus Hemmerling, Jürgen Luban, Sebastian Rausch und Stefan Sarrach vollzählig vertreten. Die Ergebnisse der Sitzung, die Weichen stellte für die Arbeitsorganisation der Stadtverordneten, sollen hier im Kurzüberblick dargestellt werden. Ein ausführlicher Bericht mit politischer Bewertung dieser turbulenten Sitzung folgt.

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12.05.2014 in Kommunalpolitik

Brief an die Bürger in Oder-Spree In der StorchenZeitung

Der Mittelstandsverein Storkow e.V. ist Herausgeber der StorchenZeitung. In einer Sonderausgabe vom Mai 2014 wird ein Brief von Karsten Baumann und Rainer Opolka an die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Oder-Spree veröffentlicht, mit dem für eine Kultur, in der nicht das Ressentiment oder seichte Unterhaltung kolportiert werden, sondern sachliche Information vorherrschen, die den Horizont der Menschen öffnen und ein mehr an Selbstbestätigung ermöglichen, geworben. Lesen Sie selbst.

13.02.2014 in Kommunalpolitik von SPD-LOS

Weiter arbeiten für Oder-Spree – SPD verabschiedet 12 Punkte Programm

Mit den Europa- und Kommunalwahlen am 25.Mai und den Brandenburger Landtagswahlen am 14. September werden auch für den Landkreis Oder-Spree die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Die Region, die von Berlin bis an die Grenzregion zum Nachbarn Polen reicht, steht vor vielen Herausforderungen und hat viele Entwicklungschancen. Gemeinsam gilt es diese zu nutzen.

Dazu der Vorsitzende der SPD Oder-Spree, Jörg Vogelsänger: „Wir dürfen nicht stehen bleiben, nur weil wir im Landkreis viel erreicht haben. Wir müssen uns aktiv den Herausforderungen stellen. Die brauchen Arbeit, Perspektiven und Lebensqualität. Dafür gilt es gemeinsam zu kämpfen.“

Unser 12 Punkte Programm ist dafür eine gute Grundlage und zugleich ein Angebot zum Mitmachen und Mitgestalten.

Die Menschen stehen im Mittelpunkt – 20 Jahre erfolgreiche Politik der SPD in unserem Landkreis Oder-Spree wird fortgesetzt.

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18.11.2013 in Kommunalpolitik

SPD unterstützt weiter die Forderung nach Schleusenausbau in Fürstenwalde

Der Verein Weitblick e.V. hat sich dazu entschlossen, eine Petition für die Zukunft der ostdeutschen Wasserstraßen beim Deutschen Bundestag für den Schleusenausbau einzureichen. Wir begrüßen als Fürstenwalder SPD diese wichtige Initiative. Bitte unterstützen auch Sie diese Petition. Den Text der Petition finden Sie HIER

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