Etwa 14,2 Millionen oder 16,8 Prozent der Menschen in Deutschland müssen für das Jahr 2022 als einkommensarm bezeichnet werden. So der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Bericht. Damit ist der seit dem Jahr 2006 fast ungebrochene Trend zunehmender Armut für 2022 erst einmal gestoppt, allerdings nicht gedreht. Wir zählten zuletzt 2,7 Millionen mehr Arme als 16 Jahre zu vor. Allerdings stieg auch die Zahl der in Deutschland lebenden Einwohner (2006 – 82,31 Mio, 2023 – 84,7 Mio) Nachgehakt von Hajo Guhl
23.03.2024 in Bundespolitik von SPD-LOS
Steuerrecht: Des Wachstums Chance
Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz (welche Wortschöpfung, die Red.) zugestimmt. Die beabsichtigten steuerlichen Impulse für Investitionen und Innovationen können nun nach langem Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union umgesetzt werden. Der Bundestag hat bereits am 21. Februar 2024 dafür gestimmt. Die Maßnahmen:
23.03.2024 in Wirtschaft von SPD-LOS
Brandenburg auf dem Weg zur innovativen Industrieregion
Die vom Kabinett vorgelegte Industriestrategie für Brandenburg begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel „In dieser Legislatur haben die Regierungskoalitionen aus SPD, CDU und Grüne die Erarbeitung dieser Strategie maßgeblich vorangetrieben. Mit Beschluss des Plenums „Ökologie und Ökonomie im Einklang – Entwicklungschancen Brandenburgs zum klimaneutralen Industrieland ergreifen (7/4057-B)“ haben wir die Landesregierung aufgefordert, Leitlinien und Handlungsfelder der Transformation zu definieren“. Dazu gehörten konkrete Maßnahmen:
(Der Beitrag wurde ergänzt, die Red)
23.03.2024 in Landwirtschaft von SPD-LOS
Moderne Landwirtschaft setzt auf biologische Vielfalt
„An wenigen Orten in Deutschland wird das Zusammenspiel von landwirtschaftlicher Flächen-bewirtschaftung und dem Zustand der biologischen Vielfalt so gut untersucht, wie auf dem F.R.A.N.Z-Demonstrationsbetrieb Havellandhof in Ribbeck“. So Johannes Funke, Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir besuchte er den Vorzeige-Ort.
20.03.2024 in Landespolitik von SPD-LOS
"Ohne Industrie kein Wohlstand!"
Der Brandenburger Landtag hatte am 20. März 2024 um 10:00 Uhr zu einer Aktuellen Stunde geladen. Das Thema: Brandenburgs Interessen verteidigen - Erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung braucht Sicherheit und Stabilität! Im Klartext: Der Brandanschlag auf den Hochspannungsmast in der Nähe des Tesla-Werkes und die Besetzung des nahen Kiefernwaldes. Samt der Auseinandersetzungen vor Gericht. Auch Jörg Vogelsänger kam zur Wort.
Einstieg in den Wahlkampf
Man könnte zur Tagesordnung übergehen und die Sache abwarten. Doch wir schreiben das Jahr 2024 und die Parteien, Gruppierungen und Einzelkämpfer gehen langsam in den Wahlkampfmodus (Wahl zum 8. Landtag des Landes Brandenburg am 22. September 2024) über. Der Ton auch unter Koalitionären wird schärfer. Schließlich wollen sich alle profilieren.
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