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Willkommen auf der Seite der SPD Fürstenwalde

Wir möchten Sie als SPD-Ortsverein über unsere Arbeit für Fürstenwalde informieren. Sie finden hier unsere Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung, wir berichten über Aktivitäten des SPD-Ortsvereins, und geben Hinweise zu Veranstaltungen. Dokumente wie unsere Wahlprogramme können Sie nachlesen. Zusammengestellt sind auch die Namen und Anschriften Ihrer Ansprechpartner bei der Fürstenwalder SPD. Übrigens gibt es den Ortsverein der SPD seit über 120 Jahren in Fürstenwalde. 2013 feierten wir dieses Jubiläum mit der Rekonstruktion unserer Parteifahne von 1928 und einer Sonderausgabe Fürstenwalder VOLKSFREUND. Wenn Sie mehr über unsere Geschichte erfahren möchten, folgen Sie diesem Link Chronik der Fürstenwalder Sozialdemokratie. Wenn Sie unsere politische Arbeit mit Blick auf die anstehende Landtagswahl mit einer Spende unterstützen wollen, lesen Sie hier weiter Wahlkampfspende.

28.11.2025 in Topartikel Ortsverein

Wahl eines neuen Vorstandes

Am 24.11.2025 fanden die turnusmäßigen Wahlen zum Ortsvereinsvorstand im Rahmen einer Jahreshauptversammlung in Fürstenwalde statt. Als Vorsitzender wurde Ulf Kühnel einstimmig bestätigt. Ebenfalls einstimmig wurde erneut David Sanne als stellvertretender Vorsitzender gewählt. Mit Sebastian Rausch als Kassierer und Florian Rietzl als Schriftführer sowie den Beisitzern Elke Wagner, Roland Schulze, Kevin Henkel, Nele Goldmann und Julia Grätz-Ohm ist der Vorstand komplett. Für frischen Wind im Ortsvereinsvorstand sorgen die neuen Beisitzerinnen Nele Goldmann und Julia Grätz-Ohm. Damit ist der Vorstand im Ortsverein für die nächsten zwei Jahre mit einem schlag- und tatkräftigen Team gut aufgestellt.

20.07.2026 in Verkehr von SPD-LOS

Bahnhof Fangschleuse: Sperrung, Unterbrechung und Neuanfang

Das Ende des Alten Bahnhof Fangschleuse ist da (Bild oben)! Die Bahnstrecke Frankfurt Oder – Erkner ist vom 24. Juli, circa 21.00 Uhr bis zum 14. August 2026 ist in diesem Abschnitt gesperrt. Umleitungen und Alternativen finden Sie beispielsweise auf dem Fahrplan des VVB. Der Landesbetrieb für Straßenwesen hat einen Zeitplan veröffentlicht. Kurzfristige Änderungen beim Bau erfahren Sie hier

Der alte Bahnübergang Fangschleuse an der L35 wird abgerissen. Eine neue Straßenüberquerung inklusive der Rampen für die veränderte Verkehrsführung wird gerade gebaut. Damit werden künftig Schrankenschließzeiten entfallen und der Straßenverkehr wird unabhängig vom Bahnverkehr fließen. Die Fertigstellung ist bis Ende 2026 geplant.

19.07.2026 in Veranstaltungen von SPD-LOS

Familien-Urlaub: Anlaufstellen in der Region

Die Sommerferien (09.07. - 22.08.26) in Brandenburg gehen jetzt schon fast in die dritte Woche. Für Urlaubs-Rückkehrer und Kurzentschlossene mit Familien gibt es rund um die Seen-Landschaft und den Stadtrand von Berlin zahlreiche Angebote für Kinder und Jugendliche. Sie alle direkt vorzustellen, würde den Rahmen sprengen. Deshalb stellen wir Ihnen einige Anlaufstellen vor. (Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die Redaktion/gu)

18.07.2026 in Bundespolitik von SPD-LOS

Neuester Stand! Wann kommt (endlich) das AfD-Verbot?

SPD-Brandenburg: Rechtsgutachten belegt Verfassungswidrigkeit der AfD

Zum Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD (s.u.) erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Das Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.

Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.

Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.

Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“

Ulrich Schellenberg: AfD vor Gericht

Der Berliner Anwalt Ulrich Schellenberg (Präsident des Deutschen Anwaltsverein von 2015 bis 2019) wird ab dem 28. Juni 2026 mit ehemaligen Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts, Fachleuten aus Recht, Politik, Wissenschaft und Journalismus in seinen Podcast „AfD vor Gericht“ vom aktuellen Stand eines möglichen Parteienverbots berichten. „Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wie es die Politik am Ende der Weimarer Republik getan hat. Die Parallelen sind erschreckend!“ Zehn Folgen sind geplant.

Der aktuelle Anlauf zur Prüfung

„Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD“. Unter diesem Motto hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte am Donnerstag, 25.Juni 2026 einen neuen Vorstoß in Richtung AfD-Verbot vorgestellt. Die Begründung: „Viele in der AfD stellen die Garantie von Menschenwürde und Grundrechten in Frage. Ihre Rhetorik ist oft rassistisch, muslimfeindlich und gefährdet Menschen – weil aus Worten Taten werden.

Die Hauptgründe:

Die AfD verfolgt politische Gegner und schüchtert sie ein.
Sie strebt systematisch danach, die Menschenwürde von Deutschen mit Migrationsgeschichte, Muslim*innen, Schutzsuchenden und LGBTIQ-Personen zu verletzen.
Die Partei hat die Mittel und das Konzept, ihre Ziele potenziell umzusetzen.

Was weniger klar ist: Das Grundgesetz sieht – zur Verteidigung der Demokratie – explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Die Voraussetzungen dafür sind aus gutem Grund extrem hoch. Erfüllt die AfD diese Voraussetzungen? Das prüfen wir aktuell in einem Gutachten“. Über 1,38 Millionen Menschen haben gemeinsam für die Prüfung eines AfD-Verbots unterschrieben. Das ist eine der größten Petitionen in der Geschichte der Republik.

https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten

16.07.2026 in Landespolitik

SPD Fürstenwalde/Spree begrüßt Initiative von Finanzminister Daniel Keller zur Stärkung des Rettungsdienstes

Der SPD-Ortsverein Fürstenwalde/Spree begrüßt die Initiative von Finanzminister Daniel Keller, bis zu 80 Millionen Euro für den Rettungsdienst in Brandenburg bereitzustellen. Mit den Mitteln sollen die Kosten für Fehlfahrten übernommen und die Landkreise sowie kreisfreien Städte bei der Finanzierung des Rettungsdienstes unterstützt werden.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fürstenwalde/Spree, David Sanne:

„Wir sind sehr dankbar, dass Finanzminister Daniel Keller unseren Antrag zum diesjährigen Landesparteitag aufgegriffen hat und nun bis zu 80 Millionen Euro für den Rettungsdienst in Brandenburg zur Finanzierung der Fehlfahrten bereitstellen möchte. Dies kann aber nur eine Übergangslösung sein. Ziel muss nun eine bundesweite Lösung sein, dass auch die Kosten für Leerfahrten zukünftig von den Krankenkassen übernommen werden.“

Dennoch ist es ein wichtiges Signal an die Landkreise und kreisfreien Städte, dass das Land Brandenburg sie bei dieser wichtigen Aufgabe weiterhin unterstützt. Die Menschen in Brandenburg müssen keine Sorge haben, dass sie eine Rechnung erhalten, wenn sie den Rettungsdienst rufen.

Gerade in einer Notlage darf niemand aus Angst vor möglichen Kosten zögern, den Rettungsdienst zu verständigen. Deshalb ist diese Initiative ein wichtiger Beitrag zu einer verlässlichen und solidarischen Gesundheitsversorgung in Brandenburg.“

Der Antrag des SPD-Ortsvereins Fürstenwalde zum Landesparteitag 2025 kann unter folgendem Link eingesehen werden:

https://www.parteitag-spd-brandenburg.de/app/uploads/pdf/I_2026//21I2026_Sichere_Finanzierung_des_Rettungsdienstes_-2.pdf