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Willkommen auf der Seite der SPD Fürstenwalde

Wir möchten Sie als SPD-Ortsverein über unsere Arbeit für Fürstenwalde informieren. Sie finden hier unsere Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung, wir berichten über Aktivitäten des SPD-Ortsvereins, und geben Hinweise zu Veranstaltungen. Dokumente wie unsere Wahlprogramme können Sie nachlesen. Zusammengestellt sind auch die Namen und Anschriften Ihrer Ansprechpartner bei der Fürstenwalder SPD. Übrigens gibt es den Ortsverein der SPD seit über 120 Jahren in Fürstenwalde. 2013 feierten wir dieses Jubiläum mit der Rekonstruktion unserer Parteifahne von 1928 und einer Sonderausgabe Fürstenwalder VOLKSFREUND. Wenn Sie mehr über unsere Geschichte erfahren möchten, folgen Sie diesem Link Chronik der Fürstenwalder Sozialdemokratie. Wenn Sie unsere politische Arbeit mit Blick auf die anstehende Landtagswahl mit einer Spende unterstützen wollen, lesen Sie hier weiter Wahlkampfspende.

04.06.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

Mitten drin im Haushaltsausschuss

Nach den Beratungen in den Fachausschüssen für die Haushalte 2025 und 2026 gehen die Änderungswünsche und Ergänzungen wieder in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Nach aktuellem Stand geht es um 270 Änderungsanträge, die für die weiteren Lesungen im Landtag vorbereitet werden müssen. Gerne gebe ich einen Zwischenstand. Von Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

27.05.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

Landeshaushalt 25/26: Geld für Kommunen fließt weiter

Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW im Brandenburger Landtag haben sich erfolgreich für den Erhalt des Familienleistungsausgleichs eingesetzt. Nach intensiven Verhandlungen steht nun fest: Die Mittel aus dem Familienleistungsausgleichsgesetz bleiben für 2025 und 2026 vollständig erhalten. Ab 2026 müssen sich die Kommunen jedoch anteilig an den Einsparungen im Landeshaushalt beteiligen.

Um was geht es?

Der Entwurf der Landesregierung zu den Haushalten 2025 und 2026 sah die Streichung des § 17 Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz und damit des Familienleistungsausgleichsgesetz vor. (Auch wenn der Name in die Irre führt. Es geht um Gelder, die das Land an die Kommunen überweist. Letztere können frei über die Zahlungen verfügen.)

23.05.2025 in Verkehr von SPD-LOS

Neuenhagen: Radweg auf alter Bahntrasse kann gebaut werden

Eine Reaktivierung der Bahnstrecke Hoppegarten – Altlandsberg lässt kein ausreichendes Fahrgastpotential erkennen. Somit bestehen keine Aussichten auf eine Wiedereröffnung der Linie. Das teilte Detlef Tabbert, Minister für Infrastruktur und Landesplanung, dem SPD Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger während der Plenarsitzungen im Landtag Brandenburg mit.

22.05.2025 in Umwelt von SPD-LOS

Weniger Bürokratie: Deichsanierung schneller

Der Brandenburger Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitionsfraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf diesem Weg.

22.05.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

„Staat gegen Rechts mit notwendiger Härte“

Mutmaßliche Mitgliedern und Unterstützer der „Letzte Verteidigungswelle“, einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung sitzen in Haft. Dazu erklärte Innenstaatssekretär Frank Stolper in Potsdam:

„Die Taten, die den Beschuldigten zugerechnet werden, sind äußerst schwerwiegend. Es ist erschreckend, wie jung die Beschuldigten sind. Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte bereits vor Längerem vor diesen neu entstandenen rechtsextremistischen Strukturen gewarnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Festnahmen heute und die weiteren Ermittlungen eine abschreckende Wirkung auf diese noch junge Szene haben werden. Die Festnahmen zeigen aber auch: Der Rechtsstaat handelt mit der gebotenen Entschlossenheit und notwendigen Härte.“