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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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02.11.2021 in Landespolitik von SPD-LOS

"Belarussische Regierung nutzt die Verzweiflung der Menschen aus"

Udo Wernitz, Sprecher für Europa- und Entwicklungspolitik der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, zu den Flüchtlingen an der deutsch-polnischen Grenze:

01.11.2021 in Landespolitik von SPD-LOS

Haushaltsplan für 1922: Rekordinvestition vorgesehen

Fristgemäß hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zum Haushalt 2022 im September 2021 in den Landtag Brandenburg eingebracht. Der Landtag verwies diesen in die Ausschüsse des Landtages, federführend in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. So will es das parlamentarische Protokoll. Über den Stand der Dinge berichtet Jörg Vogelsänger.

15.10.2021 in Landespolitik von SPD-LOS

Mehr Personal für die Krippen und Beitragsfreiheit für den Kindergarten

Ab dem 1. August 2022 sollen zusätzlich rund 470 Erzieherinnen und Erzieher in der Krippe eingesetzt werden können. Die Elternbeitragsfreiheit soll zum 1. August 2023 auf das vorletzte Jahr vor der Einschulung und zum 1. August 2024 auf den Kindergarten insgesamt ausgeweitet werden. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) hat jetzt den Entwurf dafür ein zweites Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung vorgelegt.

01.09.2021 in Landespolitik von SPD-LOS

Städte müssen leben

Das Bild der Innenstädte in Brandenburg befindet sich in einem stetigen Wandel. Das klassische Modell der Innenstadt als alleiniger Standort für Gewerbe und Gastronomie ist nur noch selten zu finden. Schon seit längerer Zeit verlagern Gewerbegebiete und Einkaufszentren die Kundenströme, mit der Folge, dass vielerorts Ladenflächen leer stehen.

Der regionale Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz arbeitet im Rahmen einer Arbeitsgruppe in der SPD-Landtagsfraktion an Lösungen, wie das Land bei der Förderung der Innenstädte besser unterstützen kann und war an der Erarbeitung eines Positionspapiers beteiligt. Ludwig Scheetz erklärt zur Initiative in Storkow:

"Die Menschen haben den Wunsch nach gemeinsamen Erlebnissen Vorort, auch jenseits von Konsum. Ich begrüße daher ausdrücklich die Bemühungen der Stadt Storkow und ihrer Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig nicht genutzte Immobilien in der Innenstadt zu erwerben, um somit die Chance für eine innenstadtbelebende Nutzung zu ermöglichen und werbe dafür, beim bevorstehenden Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen.“

17.06.2021 in Landespolitik von SPD-LOS

Sozial ist anders: Sandpisten-Antrag abgelehnt

Mit den Stimmen der Sozialdemokraten wurde heute im Landtag der sogenannte „Sandpisten-Antrag“ (Drucksache 7/3766) abgelehnt. Der Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz begründete das Votum.

Eine Volksinitiative zur Abschaffung die Erschließungsbeiträge wurde von den Freien Wählern unterstützt. Es ging um den Ausbau und die Asphaltierung von Feldwegen, an denen zu DDR-Zeiten Häuser bereits standen. Also Wege, die im Allgemeinen vom üblichen Straßenverkehr nicht benutzt werden. Das sei Sache der Anwohner, nicht der Allgemeinheit, so der Tenor. Für Geschenke ist einfach kein Geld da. Investitionen in KITA, Schulen und Daseinsvorsorge helfen allen. Hier gibt es noch viel, viel zu tun.

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