SPD Fürstenwalde

Nachrichten zum Thema Landespolitik

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15.06.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Auf dem rechtem Auge doch nicht blind: AfD im Visier!

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die gesamte AfD im Land unter Beobachtung gestellt. Das teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam mit. Brandenburg ist damit nach Thüringen das zweite Bundesland, in dem ein Verfassungsschutz die AfD offiziell observiert.

14.06.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg: Strategie für das Klima eingefordert

Das Land Brandenburg soll einen Klimaplan erarbeiten. Das sieht ein Antrag der Koalition vor, über den der Landtag am Mittwoch berät. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, ruft zu gemeinsamen Anstrengungen von Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft auf, die Erderwärmung zu bremsen.

15.05.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Prämie für Altenpflege um 500 Euro aufgestockt

Der sogenannte Pflegebonus soll von Brandenburg um weitere 500 Euro aufgestockt werden. Der Bundestag hatte bereits festgelegt, eine Prämienzahlung für Beschäftigte in der Altenpflege in Höhe von bis zu 1000 Euro zu finanzieren. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger und haushaltspolitische Sprecher der SPD im Brandenburger Landtag sieht darin einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung.

14.05.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Sparen und kluges Investieren sind jetzt geboten

Die Steuerschätzung für dieses Jahr deutet wegen der Corona-Krise auf erhebliche Mindereinnahmen auch für Brandenburg hin. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, plädiert für strikte Ausgabendisziplin.

31.03.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Corona: Wie es weitergeht!

Die Gesundheitsämter meldeten heute (31.03.) für den Landkreis Oder-Spree und Frankfurt (Oder) keine Neuinfizierten. In Märkisch Oderland sind es 9 neue Fälle. Das ist eine vergleichsweise geringe Zahl im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland. Trotzdem kein Grund zur Entwarnung.

Deshalb gelten die Beschränkungen weiter! Das hat unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in der im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz deutlich gemacht. Zudem wurden die Bußgelder bei Verstößen nochmals erhöht.

Morgen, am 1.April, tagt ab 10:00 Uhr der Landtag Brandenburg. (Wenn Sie Live dabei sein wollen, einfach hier klicken) Auf der Tagesordnung stehen nur Punkte, die der Bekämpfung der Corona-Krise und deren Folgen dienen.

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