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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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19.06.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Die Woche im Potsdamer Parlament

Brandenburg will mehr Europa

Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die Präsidentschaft im Europäischen Rat. Der Landtag stimmte für einen Antrag der Koalition, in dem Brandenburgs Position zu verschiedenen EU-Fragen deutlich gemacht wird. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Wernitz, dringt auf eine Stärkung Europas und seiner Regionen.

15.06.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Auf dem rechtem Auge doch nicht blind: AfD im Visier!

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die gesamte AfD im Land unter Beobachtung gestellt. Das teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam mit. Brandenburg ist damit nach Thüringen das zweite Bundesland, in dem ein Verfassungsschutz die AfD offiziell observiert.

14.06.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg: Strategie für das Klima eingefordert

Das Land Brandenburg soll einen Klimaplan erarbeiten. Das sieht ein Antrag der Koalition vor, über den der Landtag am Mittwoch berät. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, ruft zu gemeinsamen Anstrengungen von Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft auf, die Erderwärmung zu bremsen.

15.05.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Prämie für Altenpflege um 500 Euro aufgestockt

Der sogenannte Pflegebonus soll von Brandenburg um weitere 500 Euro aufgestockt werden. Der Bundestag hatte bereits festgelegt, eine Prämienzahlung für Beschäftigte in der Altenpflege in Höhe von bis zu 1000 Euro zu finanzieren. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger und haushaltspolitische Sprecher der SPD im Brandenburger Landtag sieht darin einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung.

14.05.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Sparen und kluges Investieren sind jetzt geboten

Die Steuerschätzung für dieses Jahr deutet wegen der Corona-Krise auf erhebliche Mindereinnahmen auch für Brandenburg hin. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, plädiert für strikte Ausgabendisziplin.

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