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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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13.03.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Kommunen: Wir investieren gemeinsam in die Zukunft

Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wird auch in Zukunft Investitionen für die Kommunen sicherstellen und weitere Fördermöglichkeiten schaffen. Ein entsprechendes Programm wird im Rahmen des Zukunftsinvestitionsfonds aufgelegt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger berichtet:

04.03.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

"Arbeitsbedingungen für Polizisten im Land verbessern"

„Die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten sollen im ganzen Land verbessert werden. Mein Ziel ist es, dass auch die Polizeidienststelle Neuenhagen und der Landkreis Märkisch Oderland insgesamt davon profitieren.“ so der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger. Ein Übersicht über Bauten für Brandenburger Behörden und Institutionen.

Mehr Polizeibeamte mit besserer Ausstattung! Das ist eines der Ziele der Brandenburger Regierungskoalition. Die Zahl der Planstellen bei der Polizei wird erhöht, damit am Ende der Legislaturperiode mindestens 8.500 Beamte ihren Dienst für die Sicherheit der Bürger verrichten können. Für die Modernisierung der Dienststellen wird ein eigenes Investitionsprogramm aufgelegt. Die Brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange erklärte bereits, dass der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) aktuell den Sanierungsbedarf bei Polizeidienststellen ermittelt.

26.02.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Die ersten 100 Tage: Wahlzusagen umsetzen

Der Landtag Brandenburg hat heute in 1. Lesung über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beraten. Die endgültige Verabschiedung ist für Mai geplant. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, sieht das Land damit auf einem guten Weg.

„Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, und das nutzt allen Brandenburgern. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt und dem Zukunftsfonds tragen wir dazu bei, dass Brandenburg sich weiterhin gut entwickeln wird und in diesem Jahrzehnt zu einer Gewinnerregion in Europa werden kann. Unsere Schwerpunkte sind klar und richtig: Wir schaffen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft mit nachhaltiger Produktion und guten Arbeitsplätzen“.

Nachtrag: Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht knapp 314 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben vor. Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt damit auf 13,2 Milliarden Euro.

26.02.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Unterstützung für freiwillige Helfer erleichtern

Freiwillige Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen in Brandenburg noch besser unterstützt werden. Dazu hat der Landtag heute beschlossen, die Erfassung der Einsatzzeiten im Ehrenamt zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Der Sprecher der SPD-Fraktion für den Brand- und Katastrophenschutz, Uwe Adler, begrüßt die Neuerung.

24.02.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Bauen in Brandenburg wird einfacher

Bauen im Land Brandenburg soll für Privatleute und Betriebe einfacher, schneller und nachhaltiger werden. Dazu ist eine Änderung der Bauordnung geplant. Der Landtag in Potsdam am Mittwoch (26.02.20) wird auf Vorschlag der Koalition über eine Vereinfachung der Vorschriften abstimmen. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz sieht darin ein Signal für eine umfassende Modernisierung.

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