SPD Fürstenwalde

Nachrichten zum Thema Landespolitik

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31.03.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Corona: Wie es weitergeht!

Die Gesundheitsämter meldeten heute (31.03.) für den Landkreis Oder-Spree und Frankfurt (Oder) keine Neuinfizierten. In Märkisch Oderland sind es 9 neue Fälle. Das ist eine vergleichsweise geringe Zahl im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland. Trotzdem kein Grund zur Entwarnung.

Deshalb gelten die Beschränkungen weiter! Das hat unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in der im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz deutlich gemacht. Zudem wurden die Bußgelder bei Verstößen nochmals erhöht.

Morgen, am 1.April, tagt ab 10:00 Uhr der Landtag Brandenburg. (Wenn Sie Live dabei sein wollen, einfach hier klicken) Auf der Tagesordnung stehen nur Punkte, die der Bekämpfung der Corona-Krise und deren Folgen dienen.

26.03.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Corona Krise: Wohin fließen die Gelder?

In diesen Tagen werden die Weichen gestellt, wie es in Zeiten des Coronavirus weitergehen soll. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Geldern. Hier gilt es, Gesetze und Verordnungen einzuhalten oder entsprechend der Situation anzupassen. Schließlich leben wir in einem Rechtssaat und so soll es auch bleiben. Jörg Vogelsänger, Mitglied des Landtages und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion informiert über die 9. Sitzung des Brandenburger Ausschuss Haushalt und Finanzen.

24.03.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg: Hilfe für Beschäftigte, Unternehmen und Selbständige

Mit der Corona-Pandemie gerät auch die Wirtschaft in Schieflage. Geschäfte bleiben geschlossen, Lieferketten brechen zusammen. Die Bürger leben auf Sparflamme. Dienstleister im Tourismus warten vergeblich auf den beginn der Saison. Die Ausfälle in der Produktion sind noch nicht absehbar. Der Staat muss helfen.

Der Brandenburger Parlamentsausschuss für Haushalt und Finanzen hat deshalb heute den Weg freigegeben, nach dem die Regierung zusätzliche Kredite über 500 Millionen Euro aufnehmen darf. Die Gelder sind zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen gedacht.

20.03.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Corona: Hilfe für Unternehmer und Freiberufler

Zuschüsse zwischen 5.000 und 60.000 Euro möglich – Anträge nimmt ab Mitte der nächsten Woche die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) an.
Brandenburgs Landesregierung legt ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind.

Danach sollen diese Unternehmen unbürokratisch und kurzfristig zwischen 5.000 und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Das teilten Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute in Potsdam mit.

20.03.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Polit-Kriminelle: Rechte größte Gefahr in Brandenburg

Reichsbürger werden verboten, der rechte Flügel der AfD im Visier der Verfassungsschützer. Die wehrhafte Demokratie scheint endlich aufzuwachen. Doch wie sieht es mit den Straftaten mit politischem Hintergrund aus? Das Ministerium des Innern und für Kommunales in Brandenburg stellte heute die Fallzahlen zur politischen Kriminalität 2019 vor. Inka Gossmann-Reetz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, weist auf Ursachen für die Entwicklung hin.

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