SPD Fürstenwalde

Nachrichten zum Thema Landespolitik

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23.01.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Landtag: Jüdisches Leben in Brandenburg schützen und fördern

Der Landtag hat sich heute aus aktuellem Anlass mit dem jüdischen Leben in Brandenburg befasst und einstimmig! eine Erklärung abgegeben. Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, fordert für die jüdischen Gemeinschaften einen festen und sicheren Platz in der Gesellschaft:

23.01.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Verbot Combat 18: Längst überfälliger Schritt

Bundesinnenminister Host Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht darin einen längst überfälligen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus!

(Combat 18 heisst übersetzt "Kampf Adolf Hitler". 18 =>1. und 8. Buchstabe im Alphabet)

22.01.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Mindestlohn von 13 Euro schützt vor Altersarmut

Der Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen soll auf 13 Euro pro Stunde steigen. Das hat der Landtag Brandenburg hat am Mittwoch, 22. Januar 2020 in einem Antrag beschlossen. So sollen die Arbeitsbedingungen für zahlreiche Beschäftige verbessert und diese vor Altersarmut geschützt werden.

18.12.2019 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus

Neue Pläne für eine Neuorganisation und Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus sind jetzt in Berlin vorgestellt worden. Diese Aufgabe stellt sich auch im Land Brandenburg, wie der SPD-Abgeordnete Uwe Adler unterstreicht. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, erwartet eine baldige Prüfung zu Vorwürfen gegen einen Dozenten der Polizei-Hochschule Oranienburg, der führendes Mitglied in dem umstrittenen Verein „Uniter“ sein soll. Diesem werden Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum vorgeworfen.

23.11.2019 in Landespolitik von SPD-LOS

Kenia-Koalition nimmt Fahrt auf

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist gewählt, die Minister sind vereidigt und der Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Die Koalitionsvereinbarungen von Sozialdemokraten, CDU und Grünen warten auf ihre Umsetzung. In 3. Sitzung des Brandenburger Parlaments hat Jörg Vogelsänger als Finanzpolitiker die Ansicht der SPD zum Thema Zukunftsinvestitionsfond erläutert.

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