06.11.2019 in Landespolitik von SPD-LOS

Hetzer gehören nicht ins Parlamentspräsidium

Nach dem Scheitern von drei AfD-Wahlvorschlägen für das Landtagspräsidium bleibt einer der Plätze in dem Gremium vorerst unbesetzt. Das zu ändern ist Sache der AfD-Fraktion, betont die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz.

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31.10.2019 in Landespolitik von SPD-LOS

DIE ERGEBNISSE DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Der Koaltionsvertrag steht. Er muss jetzt von den beteiligten Parteien gebilligt werden. Im Vergleich der Jahre 2019 und 2024 ergeben sich mit dem neuen Koalitionsvertrag zusätzliche Ausgaben (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) in Höhe von etwa 620 Mio. Euro. Davon entfallen etwa 560 Mio. Euro auf Forderungen unseres Wahlprogrammes. Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können. Ein Überblick...

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26.10.2019 in Landespolitik von SPD-LOS

Diskussion: Koalitionspapier der künftigen Landesregierung

Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Bündnisgrünen haben am Freitag in Potsdam die Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2024 vorgestellt. Aus diesem Anlass lädt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 31, Jörg Vogelssänger zu einer Informationsrunde ein.

Die Gesamtmitgliederversammlung der Landtagswahlkreise 31 und 34 über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD/CDU/Die Grünen und unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode findet statt:

Am 28.10.2019
Raufutterspeicher
An der Reihe 1
15566 Schöneiche bei Berlin
Beginn 19:00 Uhr

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26.09.2019 in Landespolitik von SPD-LOS

Frank Balzer: Vergesst die ländlichen Regionen nicht!

Im Osten Brandenburgs haben die, die sich Alternativ nennen, bei den Landtagswahlen die meisten Direktmandate errungen. Eisenhüttenstadts Bürgermeister Franz Balzer (SPD) und Ingrid Siebke, Vorsitzendende Ortsverein SPD Eisenhüttenstadt, wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In einem Offenen Brief an die Landtagsfraktion und die Landes-SPD fordert sie zum Handeln auf! Lest selbst:

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20.09.2019 in Landespolitik von SPD-LOS

Auf dem Weg in die Kenia-Koalition

Der Landesvorstand der SPD (Rot) hat sich bei nur einer Gegenstimme für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU (Schwarz) und Grünen im Landtag Brandenburg ausgesprochen. Über 60 Stunden haben Vertreter der drei Parteien sondiert. In einem mehrseitigen Papier unter der Überschrift "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit" sind die Grundlagen für eine neue Brandenburger Regierung, der so genannten Kenia-Koalition zusammengefasst. So konkret wurden die Inhalte einer zukünftigen Vereinbarung in Brandenburg erstmalig festgehalten. UB-Vorsitzender Frank Steffen berichtet.

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