SPD Fürstenwalde

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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02.09.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Deutsche Befindlichkeit – Einordnung in die Weltlage (mit Updates)

In der Republik wird um Bürgergeld und Renten gestritten. Um Asylanten, die an Grenzen zurückgewiesen werden. Die Liste, der Themen, bei denen es ausschließlich um die eigene Befindlichkeit geht, ist lang. Doch wie sieht unsere Zukunft wirklich aus ? Da haben andere ein paar Takte mitzureden. Ein vorsichtige Bestandsaufnahme von Hajo Guhl. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

02.07.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Geld für Kommunen kann fließen

Die Bundesregierung hat heute den Weg frei gemacht, damit aus dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen das Geld auch in die Länder und Kommunen fließen kann. Ein Informationspapier aus dem Bundesministerium für Finanzen liefert erste Details.

Neu ist: Auch Sport und Kultur werden profitieren. Das war im ersten Entwurf nicht vorgesehen. Für diese Änderung haben sich mit mir zahlreiche Brandenburger Politiker eingesetzt. Jörg Vogelsänger berichtet aus dem Landtag.

Am 3.Juli 2025 werden im Haushalts- und Finanzausschuss die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zum geplanten Investitionsprogramm und zu prognostizierten Auswirkungen der Maßnahmen des Bundes (Wachstums Booster) auf die Steuereinnahmen von Kommunen und Ländern, sowie den geplanten Ausgleichsmaßnahmen Thema im Brandenburger Landtag, behandelt. Diesen Tagesordnungspunkt hat die SPD-Fraktion beantragt.

Sie sind zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Finanzen eingeladen.
Zeit: Montag, 7.Juli 2025, 19:00 Uhr
Ort: Anglerheim Erkner, Am Bretterschen Graben 7

Die Themen

Eine Übersicht zu den beschlossenen Landeshaushalten 2025 und 2026.
Der Zeitplan zur Novelle der Bauordnung.
Das erste Artikelgesetz zum Bürokratieabbau.

24.06.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Einstieg in die Wachstums_Zone

Gestern Nacht 23. Juni 2025 haben sich Bund und Länder auf ein Eckpunktepapier zu den steuerlichen Auswirkungen und Ausgleichsverfahren, die durch die vorgesehenen Maßnahmen des Bundes entstehen, verständigt. Jörg Vogelsänger fasst zusammen.

Am 7.7., 19:00 Uhr lade ich euch zu einer Infoveranstaltung ein, in der ich zu den Haushaltsbeschlüssen und dem in der Mail genannten Thema berichte. Vorgesehener Ort ist wieder das Anglerheim Erkner, Am Bretterschen Graben 7 Über ein Signal bei Teilnahme würde ich mich freuen.

13.05.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Investitions-Topf verteilt: Nach Brandenburg fließen drei Mrd.

In den nächsten zwölf Jahren will der Bund 100 Milliarden Euro an die 16 Länder überweisen. Das Geld soll aus dem neuen Sondertopf Infrastruktur kommen und für Investitionen in neue Straßen und Schulen genutzt werden. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hatte das Vorhaben noch März mit Hilfe der Union vom alten Bundestag in Artikel 143h des Grundgesetzes festgeschrieben.

11.05.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Beamte sollen in die Rentenkasse einzahlen!

Bärbel Bas ist dafür: Auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige sollen in die Rentenversicherung einzahlen. Die Forderung ist nicht neu, in der frisch gebackenen Koalition von Union und Sozialdemokraten ist die Fordernung vermerkt und mit viel Sprengstoff beladen. Es geht um sich leerende Rentenkassen, dem Abbau von Privilegien und schließlich Wählerstimmen. Weder Forderung noch Debatte sind neu, noch die Position der Diskutanten.

Die Koalition von Union und SPD hat sich vorgenommen, das heutige Rentenniveau bis zum Jahre 2031 abzusichern. Arbeitsministerin Bärbel Bas überlegt jetzt, wie die Einnahmen der Rentenversicherung verbessert werden können – und erwägt einen großen Schritt. Einer davon ist die Abschaffung der separat finanzierten Beamten-Pension und deren Überführung in die allgemeine Rentenkasse. Auch Selbständige und Parlamentarier sollen dann einzahlen. Auch wenn für die deutsche Sichtweise ungewohnt, stellt sich die Frage: Wie sieht es bei unseren europäischen Nachbarn aus. Die Frage lautete

In welchen europäischen Staaten zahlen Beamte (Staatsbedienstete) bereits
in die allgemeine (öffentliche) Rentenkasse ein?

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