06.02.2005 in Verkehr von SPD-LOS

"Soziale Stadt" - ein voller Erfolg

Das Bund-Laender-Programm "Soziale Stadt" ist ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Stabilisierung benachteiligter Wohnquartiere. In ihnen haeufen sich aufgrund von Armut und Arbeitslosigkeit, von staedtebaulichen Missstaenden und dem Fehlen einer sozialen und kulturellen Infrastruktur die gesellschaftlichen und sozialen Probleme. Hier bietet die "Soziale Stadt" die Chance, den Abwaertstrend zu stoppen und die Lebenschancen der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern. Das ist ein wesentliches Ergebnis der Zwischenevaluierung nach fuenf Jahren Programmlaufzeit, die das Berliner Institut fuer Stadtentwicklung und Strukturforschung vorgelegt hat.

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02.02.2005 in Landespolitik von SPD-LOS

Doppelhaushalt 2005/06: Die Richtung stimmt

Finanzminister Rainer Speer stellte in der heutigen SPD-Fraktionssitzung den Doppelhaushalt 2005/06 vor, dessen Entwurf das Kabinett gestern verabschiedete. Die Regierung gehe damit, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, „in die richtige Richtung, da die geplante Neuverschuldung verringert wird, die Zukunftsthemen weitgehend von Einsparungen verschont bleiben und die Investitionsquote über 20 Prozent bleibt“.

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31.01.2005 in Landespolitik von SPD-LOS

Destruktive Kritik von PDS an Haushaltspolitik

Potsdam
Mit ihrer heutigen Pressekonferenz zur Haushaltspolitik der Landesregierung habe die PDS, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, „durch destruktive Polemik geglänzt“. Die PDS wolle alles zugleich. Baaske: „Sparen und Geld verteilen im selben Moment funktioniert nicht“.

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26.01.2005 in Bildung von SPD-LOS

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg zu Studiengebühren

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Studiengebühren äußert sich Klara Geywitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wie folgt:

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25.01.2005 in Bundespolitik von SPD-LOS

Gelungener Start der LKW-Maut zum 1. Januar 2005

Die Inbetriebnahme des Mautsystems für LkW ist ein Erfolg für den Industrie- und Technologiestandort Deutschland. Der Mautstart zum 1. Januar 2005 ist reibungslos verlaufen. Die drei Möglichkeiten zur Mauterfassung – die On-Board-Units (OBU) in den LkW, das Internet sowie die über 3.600 Mautstellenterminals – haben sich als funktions- und leistungsfähig erwiesen.

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