Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grüne haben am Dienstag, 22.11.2022 weitreichende Beschlüsse zum Thema Finanzen gefasst. Aufgrund der Folgen des verbrecherischen Krieges in der Ukraine, die Energiekrise und wachsenen Flüchtlingszahlen wird dem Landtag Brandenburg empfohlen, die Notlage zu erklären. Von Jörg Vogelsänger
Nachrichten zum Thema Landespolitik
22.11.2022 in Landespolitik von SPD-LOS
Brandenburg-Paket: Rettungsschirm gegen Krise
Die Koalitionsfraktionen haben heute gemeinsam mit der Finanzministerin die Ausgestaltung des sogenannten Brandenburg-Pakets vorgestellt. Mit dem Rettungsschirm unterstützt die Koalition Verbraucherinnen und Verbraucher, Familien sowie Wirtschaft, kritische Infrastruktur, Verkehrsbetriebe und soziale Einrichtungen in den Kommunen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem auf Maßnahmen zur größeren Unabhängigkeit von fossilen Energien. Damit sparen wir langfristig – C02, Energie, Geld.
22.11.2022 in Landespolitik von SPD-LOS
Brandenburg finanziert Denkmäler im Land
Die Europäische Schule in Templin, das Jagdschloss Stern in Potsdam, die St. Marien-Andreas-Kirche in Rathenow und die Rennbahn in Hoppegarten erhalten Gelder für die Renovierung ihrer Denkmäler.
Das Land Brandenburg wird alle Projekte aus dem Sonderprogramm des Bundes zur Förderung des kulturellen und baulichen Erbes kofinanzieren. Das wird durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grüne möglich. Dieser Antrag wurde vom Haushalts- und Finanzausschuss am Montag, 21.11.2022 beschlossen. Der Antrag muss noch vom Parlament befürwortet werden.
15.11.2022 in Landespolitik von SPD-LOS
Brandenburg 2023: Größte Entlastung für Brandenburger Familien
Besonders hart sind Familien mit kleinen und mittleren Einkommen von der Krise, ausgelöst durch Corona und dem Krieg in der Ukraine, betroffen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen gezielte und spürbare Entlastungen für Eltern mit ihren Kindern beschlossen. In Summe werden ab Januar 2023 knapp 100.000 Kinder beitragsfrei und mehr als 50.000 Kinder mit gesenkten Beitrag in frühkindlichen Bildungseinrichtungen betreut.
Hintergrund:
- Etwa 190.000 Kinder in Brandenburg besuchen Kita und Hort. Davon sind etwa 28.000 Kinder bereits beitragsfrei (letztes Kita-Jahr).
- Weitere 30.000 Kinder sind bereits über die Unzumutbarkeitsregelung beitragsfrei gestellt (Haushaltsnettoeinkommen bis 20.000 Euro).
- Ab 1. Januar 2023 werden durch das Brandenburg-Paket abermals zusätzlich etwa 40.000 weitere Kinder beitragsfrei sein, deren Familiennettoeinkommen nicht mehr als 35.000 Euro beträgt.
- Für weitere etwa 53.000 Kinder, deren Familien zwischen 35.000 und 55.000 Euro Nettohaushaltseinkommen zur Verfügung haben, wird der Beitrag sinken. Sie zahlen dann weniger als bisher.
Daniel Keller (SPD-Fraktion) zum Brandenburg-Paket: „Wir stehen für Zusammenhalt und werden die Menschen in der Krise begleiten. Ab 1. Januar 2023 werden die Familien von fast 100.000 Kindern keine Beiträge mehr für Krippe, Kita und Hort zahlen. Weitere rund 50.000 Familien mit Haushaltsnettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro zahlen ab Januar 2023 weniger als bisher. Das ist ein riesiges Entlastungs- und Unterstützungspaket für Brandenburger Familien.“
10.11.2022 in Landespolitik von SPD-LOS
Weitere Hilfe für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Integration und Verbraucherschutz
Der Brandenburger Gesundheits- und Sozialausschuss hat in seiner heutigen Sitzung trotz angespannter Haushaltslage einen gut verhandelten Haushalt beschlossen. So werden durch das Land Brandenburg weiterhin gesetzliche Leistungen finanziert, wie vor allem auch die Krankenhausfinanzierung, der Pakt für Pflege oder die vielfältigen sozialen Beratungs- und Unterstützungsangebote eine gesicherte Fortführung finden. Durch die Koalitionsfraktionen konnten mit Antragsinitiativen zusätzliche Akzente für eine gute und notwendige Gesundheits-, Sozial-, Integrations- und Verbraucherschutzpolitik gesetzt werden. Björn Lüttmann, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender erklärt:
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