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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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19.05.2026 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg: Bauen muss einfacher werden

„Wer heutzutage Wohnraum schaffen will, stößt sich allzu oft an Regeln, Nachweisen und Verfahren. Aus einem einfachen Vorhaben wird oft ein langer Aktenlauf. Künftig soll aus einem klar zulässigen Projekt schneller ein Bauprojekt werden. Die Novellierung bringt dafür praxistaugliche Vorschläge zur Projektbeschleunigung und zu kostengünstigerem Bauen.“ Das erklärt Matthias Steinfurth, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung.

Ziel der Novelle von den Regierungsparteien SPD und CDU ist: Vorhandene Gebäude besser zu nutzen, Verfahren zu vereinfachen und unnötige Kostentreiber abzubauen. Dazu gehören mehr Genehmigungsfreistellungen, weniger Hürden bei Nutzungsänderungen, der Umbauparagraph sowie geringere Zusatzpflichten bei Dachausbau und Aufstockung.

06.05.2026 in Landespolitik von SPD-LOS

35 Jahre Städtebauförderung – Auferstanden aus Ruinen!

Es war ein Markenzeichen der DDR. Plattenbauten in Trabantenstädten und verfallende Historie in den Zentren. Das beste Beispiel in Brandenburg ist das Holländische Viertel in Potsdam. Im Jahre 1989 dem Verfall preisgegeben und heute ein architektonisches Kleinod, das jedes Jahr die Besucher anlockt. Über vier Milliarden Euro haben Bund und Länder in den letzten 35 Jahren in die Sanierung von Gebäuden und Stadtteilen gesteckt. Über 400 Städte und Gemeinden haben seit 1991 von der Städtebaubeförderung profitiert. (Von Jörg Vogelsänger, Foto M.Heilmann)

Am 8.Mai 2026 von 12:00 bis 18:00 Uhr findet dazu in der Erkneraner Friedrichstraße ein buntes Programm zu 35 Jahre Städtebauförderung statt.

Wohin wir den Blick im Jahr 1989 im (jetzigen) Landkreis Oder Spree oder MOL auch schweifen lassen. Die Gebäude abbruchreif und trist. Der Aufbruch in die Phase sozialistischer Menschengemeinschaft war zumindest optisch gescheitert.

19.03.2026 in Landespolitik von SPD-LOS

Potsdam: Koalition von SPD und CDU nehmen Arbeit auf

Mich hat das große gemeinsame Verantwortungsgefühl, welches die Koalitionsverhandlungen beherrschte, wirklich sehr beeindruckt. Ich hoffe, dass uns dieser gemeinsame Geist der Koalitionsverhandlungen auch über die gesamten noch vor uns liegenden dreieinhalb Jahre dieser Legislaturperiode trägt. Meine Zuversicht und die meiner Fraktion ist jedenfalls groß! Rede des Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann (SPD) zur Regierungserklärung von Dietmar Woidke am Mittwoch, 19. März 2026. Doch lesen Sie auch Lüttmanns gesamte Rede.

14.03.2026 in Landespolitik von SPD-LOS

Die Koalition ist beschlossene Sache

Sie hatten Stillschweigen vereinbart und durchgehalten. So konnte die Koalition von SPD und CDU in Brandenburg in den letzten Wochen ohne Störfeuer vereinbart werden. Der Vertragsentwurf ist seit einer Woche bekannt. An diesem Wochenende stimmten die Delegierten des Landesparteitages der SPD in Potsdam der Vereinbarung zu. 99 Prozent sagten Ja. Dazu Jörg Vogelsänger, der als Finanzexperte den Hauptverhandlungsrunden angehörte: „Die Art und Weise wie wir die Verhandlungen geführt haben, ist ein gutes Signal, dass wir unsere Ziele auch erreichen werden“.

04.03.2026 in Landespolitik von SPD-LOS

Zum Downloaden: Infos zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Brandenburg sind auf der Zielgeraden. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und der CDU Landesvorsitzende Brandenburg Jan Redmann haben den Vertragsentwurf am Mittwoch, 4.März 2026 vorgestellt.

Die Zustimmung der Parteibasis von SPD und CDU ist eine weitere Voraussetzung für den Start der neuen Koalition. Die SPD Brandenburg plant für den Sonnabend, 14.März dazu einen Sonderparteitag in Potsdam. Die CDU Brandenburg führt eine Online Mitgliederbefragung durch.

Als Landtagsabgeordneter hatte ich in der Hauptverhandlungsgruppe am neuen Koalitionsvertrag mitverhandelt. Am Donnerstag 05. März 2026 habe ich Einzelheiten, die unsere Region betreffen, auf einer Informationsveranstaltung im Erkneraner Restaurant "Paris, Rom, Erkner" präsentiert. Meinen Vortrag "Verantwortung für Brandenburg" können Sie über diesen Link herunterladen Die PDF-Datei ist kostenfrei und dient der Information. Wenn Sie den Vortrag kommerziell nutzen möchten, wenden Sie sich bitte an mich!

Jörg Vogelsänger
MdL, Vorsitzender SPD Erkner – Gosen-Neu Zittau

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