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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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14.03.2026 in Landespolitik von SPD-LOS

Die Koalition ist beschlossene Sache

Sie hatten Stillschweigen vereinbart und durchgehalten. So konnte die Koalition von SPD und CDU in Brandenburg in den letzten Wochen ohne Störfeuer vereinbart werden. Der Vertragsentwurf ist seit einer Woche bekannt. An diesem Wochenende stimmten die Delegierten des Landesparteitages der SPD in Potsdam der Vereinbarung zu. 99 Prozent sagten Ja. Dazu Jörg Vogelsänger, der als Finanzexperte den Hauptverhandlungsrunden angehörte: „Die Art und Weise wie wir die Verhandlungen geführt haben, ist ein gutes Signal, dass wir unsere Ziele auch erreichen werden“.

04.03.2026 in Landespolitik von SPD-LOS

Zum Downloaden: Infos zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Brandenburg sind auf der Zielgeraden. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und der CDU Landesvorsitzende Brandenburg Jan Redmann haben den Vertragsentwurf am Mittwoch, 4.März 2026 vorgestellt.

Die Zustimmung der Parteibasis von SPD und CDU ist eine weitere Voraussetzung für den Start der neuen Koalition. Die SPD Brandenburg plant für den Sonnabend, 14.März dazu einen Sonderparteitag in Potsdam. Die CDU Brandenburg führt eine Online Mitgliederbefragung durch.

Als Landtagsabgeordneter hatte ich in der Hauptverhandlungsgruppe am neuen Koalitionsvertrag mitverhandelt. Am Donnerstag 05. März 2026 habe ich Einzelheiten, die unsere Region betreffen, auf einer Informationsveranstaltung im Erkneraner Restaurant "Paris, Rom, Erkner" präsentiert. Meinen Vortrag "Verantwortung für Brandenburg" können Sie über diesen Link herunterladen Die PDF-Datei ist kostenfrei und dient der Information. Wenn Sie den Vortrag kommerziell nutzen möchten, wenden Sie sich bitte an mich!

Jörg Vogelsänger
MdL, Vorsitzender SPD Erkner – Gosen-Neu Zittau

20.02.2026 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburgs Wirtschaft: Der beste Bieter erhält den Zuschlag

Öffentliche Aufträge sollen in Brandenburg künftig über das sogenannte Best-Bieter-Prinzip vergeben werden. Bei diesem Verfahren muss nur noch das erfolgreiche Unternehmen seine Eignung nachweisen und die vollständigen Prüfunterlagen einreichen. Für alle übrigen Bieter entfällt das bislang verpflichtende Einreichen umfangreicher Dokumente. Damit wird ein konsequenter Schritt zum Abbau bürokratischer Hürden im Vergaberecht vollzogen.

23.01.2026 in Landespolitik von SPD-LOS

Zuzugsbeschränkungen für Migranten?

Zuzugsbeschränkungen für Flüchtlinge, Gastarbeiter und Migranten begleiten und seit der Nachkriegszeit. Den Vertriebenen aus Ostpreussen, Pommern und Schlesien wurden nach 1945 Wohnungen zugewiesen. DDR-Flüchtlinge durften bis 1961 im Westen Deutschlands auch nicht den Wohnsitz frei wählen. Gastarbeiter erhielten seit den 60er Jahren in Westberlin bis 1980 in ihren Pass: Zuzug nur in die Bezirke Kreuzberg ... gestattet. So galt es auch in westdeutschen Städten. Eine Erfolgsgeschichte? Am Anfang notwendig in der späteren Bundesrepublik eher Schikane. Nun soll eine "Wohnsitzauflage" in Brandenburg für Migranten gelten. (gu)
Dazu eine Erklärung aus der SPD-Landtagsfraktion:

16.01.2026 in Landespolitik von SPD-LOS

SPD-Landesvorstand Brandenburg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Der SPD-Landesvorstand hat einstimmig beschlossen, ab der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Brandenburg aufnehmen zu wollen. Das haben der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-Landesausschuss am Freitagabend, 16.Januar 2026 ausgemacht. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger gehört dem Verhandlungsteam an. Die vollständige Liste finden sie hier.
Die Gremien berieten in ihrer digitalen Sitzung auch über das Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe galt es, fünf Arbeitsgruppen für die einzelnen thematischen Arbeitsbereiche zu besetzen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für das SPD-Tableau zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde dabei ebenso einstimmig durch den
Landesvorstand bestätigt.

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