13.07.2023 in Landespolitik von SPD-LOS

Zur Lehrerhetze in Burg (Spree Neiße)

 

Die Vorfälle in Burg haben eine neue Dimension erreicht und schaden Brandenburg. Die Antwort des Rechtsstaates muss unmissverständlich ausfallen. Zur Presseberichterstattung über die Hetze gegen zwei Lehrkräfte in Burg erklärt Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus:

„Ich bin zutiefst besorgt über die Bedrohung und den Instagram-Aufruf zur "Jagd" auf die beiden Lehrer in Burg im Landkreis Spree-Neiße. Diese Vorfälle sind absolut inakzeptabel und stellen eine direkte Bedrohung für die persönliche Sicherheit der Lehrkräfte dar.

Wir haben eine neue Dimension erreicht, wenn Lehrer, die sich mutig gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen der Intoleranz einsetzen, mit solch aggressiven und bedrohlichen Reaktionen konfrontiert werden. Hier ist für uns eine Grenze überschritten. Die Antwort des Rechtsstaates muss unmissverständlich ausfallen. Es ist verheerend für Brandenburg und schadet allem, was wir mühsam aufgebaut haben.

Letztlich verdeutlichen diese bedrohlichen Vorfälle die Dringlichkeit und Notwendigkeit, den Rechtsextremismus und Hass in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Es erfordert eine engagierte Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Gesellschaft, um die Wurzeln dieses Problems anzugehen und eine Kultur des Respekts, der Gleichberechtigung und des Dialogs zu fördern.“

 

15.06.2023 in Landespolitik von SPD-LOS

Was ist das? Sieben Antworten zu „KatS-Lt“

 

Wohin, wenn der Strom über einen längeren Zeitraum ausfällt? Wo kann ich meine Familie in geheizten Räumen unterbringen? Wie wärme ich ein Mittagessen auf? Viele Fragen wenn einmal das Elektrizitätswerk ausfällt. Katastrophenschutz Leuchttürme vor Ort sollen Anlaufstelle sein, wenn Strom, Wasser und Gas ausfallen. Das Brandenburger Innenministerium hat jetzt für deren Einrichtung Gelder freigegeben. Insgesamt 40 Millionen Euro für 308 dieser „KatS-Lt“ stehen bereit.

Was sind Katastrophenschutz Leuchttürme?

So genannte KAT-L (siehe Webseite) oder nach Brandenburger Art "KatS-Lt" gibt es bereits in mehreren Bundesländern, in Österreich und der Schweiz. Jetzt bereitet sich auch Brandenburg mit dem Aufbau von rund 308 Anlaufstellen für die Bevölkerung auf den Fall eines Blackout (langanhaltender Stromausfall) oder anderen Störungen vor.

 

25.05.2023 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg-Paket: Gelder für Schwimmbäder

 

Der Landtag Brandenburg hat mit der Notlagenerklärung aus dem Jahre 2022 eine Kreditermächtigung für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Damit ist der Weg freigemacht für zusätzliche Hilfen wegen Energie- und Flüchtlingskrise. Jetzt wird ein Paket in Höhe von 361 Mio. Euro für unsere Kommunen nach Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden umgesetzt.

Bei den ersten zwei Hilfspaketen geht es um Unterstützung für Hallenbäder und Freibäder.

 

02.05.2023 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg: Auf dem Weg zum Fahrradland

 

Das Brandenburger Kabinett hat die neue Radverkehrsstrategie 2030 beschlossen. Kernpunkt ist ein durchgehendes „Radnetz Brandenburg“. Die kombinierte Nutzung von Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln soll verbessert werden.

Das Ziel der Landesregierung ist ambitioniert! Der Anteil der Wege, die mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes – also dem öffentlichen Personennahverkehr, zu Fuß oder mit dem Fahrrad – zurückgelegt werden können, sollen von 40 auf 60 Prozent im Jahr 2030 gesteigert werden. Die Radverkehrsstrategie 2030 ist gegliedert in sieben Handlungsfelder:

 

20.04.2023 in Landespolitik von SPD-LOS

Rechtsextremismus in Brandenburg – die Bedrohung für unsere Demokratie

 

Pandemie, russischer Angriffskrieg, Energiekrise: Unstete Zeiten rufen immer mehr Verfassungsfeinde auf den Plan. Die SPD-Landtagsfraktion ist besorgt über den Anstieg der rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr. Laut Verfassungsschutzbericht 2022 für das Land Brandenburg ist die Zahl der Personen, die dem Bereich Rechtsextremismus zuzuordnen sind, um 25 auf 2855 gestiegen. Fast die Hälfte davon gilt als gewaltorientiert. Neben der Mobilisierung von Rechtsextremisten offenbart der Verfassungsschutzbericht zudem eine vorangeschrittene Vernetzung zwischen Akteuren innerhalb der Szene.

 

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