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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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11.04.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg: Doppelhaushalt mit globalen Unwägbarkeiten

„Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und von großer Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten geprägt. Die Koalition kommt in dieser Zeit ihrer Verantwortung nach und legt einen Haushalt vor, der den Konsolidierungserfordernissen entspricht und notwendige wirtschaftspolitische Impulse setzt. Unser Haushalt setzt weitere klare Schwerpunkte: mehr Polizisten für Sicherheit und eine verlässliche Krankenhausversorgung – trotz aller Sparzwänge.“ So der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann in der Sondersitzung des Brandenburger Landtages zum Thema Doppelhaushalt 2025/2026 am Donnerstag, 10.04.2025. In den kommenden zwei Jahren sollen 34 Milliarden Euro ausgegeben werden. Gleichzeitig werden neue Schulden gemacht und gespart.

Finanzminister Robert Crumbach (BSW) stellte seinen ersten Etat der Rot-Lila-Koalition und musste den Haushaltsansatz, den er in erster Lesung vorstellte, sogleich verteidigen. Premieren von Koalitionen sehen in normalen Zeiten anders aus.

28.03.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

Doppelhaushalt 25/26: Brandenburg voranbringen!

Trotz schwieriger Finanzlage des Landes ist es gelungen, eine Vielzahl politischer Schwerpunktvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW festzuschreiben. So Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zum Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026.

„Wir benötigen dringend Wachstumsimpulse. Mit den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2025 und 2026 steigt in Brandenburg die Investitionsquote von 11.3 Brandenburg im Jahr 2024 auf 13,1 Prozent in 2026. Die Mittel aus dem Sondervermögen aus Berlin werden noch dazukommen, wenn der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft. Deutschland und Brandenburg brauchen einen Aufbruch in schwierigen Zeiten. Mehr Investitionen sind dazu das geeignete Mittel.“ So Jörg Vogelsänger zu den Haushaltsentwürfen der Landesregierung. Er ist Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender im entsprechenden Finanzausschuss des Brandenburger Landtages.

26.03.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

Für ein einfacheres, sichereres, wirtschaftlich stärkeres und lebenswerteres Brandenburg

In der Aussprache zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dr. Dietmar betont Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Bedeutung von Demokratie und Kompromiss und zeigt in seiner Rede Wege auf, wie Brandenburg einfacher, sicherer, wirtschaftlich stärker und lebenswerter wird. Björn Lüttmann:

18.03.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

Weniger Bürokratie: Ausschreibungen bis 100.000 € Euro entfallen

Aufträge im Wert von bis zu 100.000 Euro können in Brandenburg jetzt direkt vergeben werden. Die bisher geforderten Ausschreibungen entfallen. Das ist ein bedeutender Schritt zur Entbürokratisierung.

„Der Sonderausschuss Bürokratieabbau wirkt. Mit dem Einsetzen des Ausschusses ist ein Umdenkprozess bei Politik, Verwaltung und Wirtschaft in Gang gekommen, der erste Ergebnisse bringt“. So Marcel Penquitt, Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Damit kommen wir einer zentralen Forderung der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land nach.“

Konkret bedeutet das Hochsetzen der Wertgrenzen bei Direktvergaben auf 100.000€ schnellere und einfachere Verfahren. Gewinner sind ganz klar die kleinen und mittleren Unternehmen in Brandenburg, die somit auf aufwändige Ausschreibungsverfahren verzichten können“.

Die geplante Erhöhung der Wertgrenze bei Direktvergaben ist Maßnahme des „100-Tage-Programms“ der Landesregierung. Aber auch der Staat profitiert. Marcel Penquitt: In Zukunft werden Verwaltungskapazitäten für wichtigere und sinnvollere Aufgaben freigesetzt. Jetzt gilt es, beim Thema Bürokratieabbau dranzubleiben und die einzelnen Forderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft im Ausschuss zielgerichtet abzuhandeln.“

18.03.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg: Bilanz 100 Tage Rot-Lila

„Die ersten 100 Tage zeigen: Diese Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte. Daher haben wir uns noch vor der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Kitagesetz zu ändern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien bzw. spürbar zu entlasten. Davon profitieren die Familien von etwa 150.000 Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren in Brandenburg. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.“ Nach 100 Tagen rot-lila Koalition zieht Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, eine positive Zwischenbilanz. Die Einschätzung von MP Dietmar Woidke zur Arbeit der Koalition: geräuschlos.

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