Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung senkt Kosten und baut Bürokratie ab. Sie soll das Bauen beschleunigen. So das Ziel. Das gilt vor allem für den Umbau, der Aufstockung und der Umnutzung bestehender Gebäude. Sicherheit, Brandschutz, Standsicherheit und gesunde Wohnverhältnisse bleiben dabei unangetastet. Zum 1. Oktober 2026 können Bauanträge außerdem elektronisch eingereicht werden.
„Wenn bestehende Gebäude sich leichter umbauen, aufstocken oder anders nutzen lassen, schaffen wir zusätzlichen Wohn- und Arbeitsraum, beleben Ortskerne und gehen verantwortungsvoll mit Flächen und Baustoffen um“, so der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger. Einige Bespiele:
Der SPD-Ortsverein Fürstenwalde/Spree begrüßt die Initiative von Finanzminister Daniel Keller, bis zu 80 Millionen Euro für den Rettungsdienst in Brandenburg bereitzustellen. Mit den Mitteln sollen die Kosten für Fehlfahrten übernommen und die Landkreise sowie kreisfreien Städte bei der Finanzierung des Rettungsdienstes unterstützt werden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fürstenwalde/Spree, David Sanne:
„Wir sind sehr dankbar, dass Finanzminister Daniel Keller unseren Antrag zum diesjährigen Landesparteitag aufgegriffen hat und nun bis zu 80 Millionen Euro für den Rettungsdienst in Brandenburg zur Finanzierung der Fehlfahrten bereitstellen möchte. Dies kann aber nur eine Übergangslösung sein. Ziel muss nun eine bundesweite Lösung sein, dass auch die Kosten für Leerfahrten zukünftig von den Krankenkassen übernommen werden.“
Dennoch ist es ein wichtiges Signal an die Landkreise und kreisfreien Städte, dass das Land Brandenburg sie bei dieser wichtigen Aufgabe weiterhin unterstützt. Die Menschen in Brandenburg müssen keine Sorge haben, dass sie eine Rechnung erhalten, wenn sie den Rettungsdienst rufen.
Gerade in einer Notlage darf niemand aus Angst vor möglichen Kosten zögern, den Rettungsdienst zu verständigen. Deshalb ist diese Initiative ein wichtiger Beitrag zu einer verlässlichen und solidarischen Gesundheitsversorgung in Brandenburg.“
Der Antrag des SPD-Ortsvereins Fürstenwalde zum Landesparteitag 2025 kann unter folgendem Link eingesehen werden:
Der SPD-Ortsverein Fürstenwalde begrüßt die Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, die automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2027 auszusetzen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fürstenwalde, David Sanne:
„Wir freuen uns sehr, dass die SPD-Landtagsfraktion nun doch noch unserem Antrag zum SPD-Landesparteitag 2025 auf Aussetzung der automatischen Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zumindest für das Jahr 2027 teilweise gefolgt ist. Auch wenn unser Antrag auf dem Landesparteitag zunächst keine Mehrheit gefunden hatte, zeigt diese Entscheidung, dass sich Hartnäckigkeit im politischen Diskurs auszahlen kann.
Die Nullrunde für das Jahr 2027 ist ein wichtiges Signal. Gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte und wirtschaftlicher Herausforderungen erwarten die Menschen, dass auch die Politik ihren Beitrag leistet. Dass die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung nun für ein Jahr ausgesetzt wird, ist deshalb aus unserer Sicht ein richtiger Schritt.“
Mit unserem Antrag wollten wir ein Zeichen für finanzielle Verantwortung und Solidarität setzen. Zwar wurde der Antrag seinerzeit abgelehnt, die nun getroffene Entscheidung greift dieses Anliegen jedoch für das Jahr 2027 auf.Der Antrag des SPD-Ortsvereins Fürstenwalde zum SPD-Landesparteitag 2025 kann unter folgendem Link eingesehen werden:
Der kommunale Finanzausgleich ist unterschriftsreif: Nach zweimonatigen Verhandlungen haben Finanzminister Daniel Keller, Kommunalminister Dr. Jan Redmann, die Präsidentin des Landkreistages, Uckermark-Landrätin Karina Dörk und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der Bürgermeister von Wittenberge Dr. Oliver Hermann, eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Die SPD-Fraktion im Landtag begrüßte den Schritt. Die vorgesehenen Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs müssen noch von Landesregierung und Landtag beschlossen werden.
Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) regelt die grundlegenden Finanzbeziehungen zwischen dem Land Brandenburg und den Kommunen. Für die Jahre ab 2027 mussten diese neu verhandelt werden. Diese konnten nun erfolgreich abgeschlossen werden. Besonders erfreulich für die Haushaltsplanungen von Land und Kommunen: Die Vereinbarungen gelten bis einschließlich dem Jahr 2029. Jörg Vogelsänger
Schwerpunkte sind die Beteiligung der kommunalen Ebenen an den Steuereinnahmen des Landes (vertikaler Finanzausgleich). Die Förderung der Investitionstätigkeit von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie die Unterstützung des Theater- und Orchesterverbundes.
Auch den Rettungsdiensten in Landkreisen und Kommunen und den offenen Fragen der Bezahlung von Leerfahrten kommt es zu einer Lösung.
Die SPD-Fraktion Brandenburg bewertet die Zwischenbilanz der Enquete-Kommission 8/1, die seit März 2025 die Corona-Pandemie aufarbeitet, überwiegend positiv. In 12 Sitzungen wurden Fachleute aus Wissenschaft, Pflege, öffentlichem Gesundheitsdienst und Ministerien gehört.
Die Kommission verfolgt das Ziel, die staatlichen Maßnahmen während der Pandemie objektiv und faktenbasiert zu analysieren und gleichzeitig die Krisenresilienz Brandenburgs für die Zukunft zu verbessern. Die Brandenburger Enquete-Kommission soll Aufarbeitung des Bundes sowie die gesellschaftlichen Debatten zu den Folgen der Corona-Pandemie und den verhängten Maßnahmen begleiten.
