Unabhängig davon, ob dieses Urteil vollständig auf Brandenburg anwendbar ist, wird es den Umgang des Bundes und der Länder mit der Schuldenbremse prägen. Einige bislang juristisch umstrittene Fragen, sind durch das Bundesverfassungsgericht jetzt geklärt worden. Hierzu gehört der Grundsatz der Jährlichkeit im Hinblick auf die Erklärung von Notlagen. Seiner Zeit hatte Brandenburg diese für zwei Jahre erklärt. In der Umsetzung des Urteils wird diese Erklärung für 2024 nun wiederholt.
Nachrichten zum Thema Landespolitik
15.12.2023 in Landespolitik von SPD-LOS
Mehr Geld für Schutz- und Rettungskräfte
Heute hat der Brandenburger Landtag wichtige Änderungen im Besoldungsgesetz verabschiedet. Diese bedeutenden Maßnahmen wurden im Oktober 2023 in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften gemeinsam vereinbart und markieren einen entscheidenden Schritt, um Fachkräfte besonders im Bereich der Sicherheitskräfte und des öffentlichen Dienstes zu gewinnen und zu halten. Ein Überblick:
13.12.2023 in Landespolitik von SPD-LOS
Woidke gratuliert: „Neustart für deutsch-polnische Beziehungen“
Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert Donald Tusk zur heutigen Wahl und Vereidigung als polnischer Ministerpräsident gratuliert. Woidke wünscht dem neuen Regierungschef für seine Arbeit viel Erfolg und hofft auf „einen Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen, geprägt von gegenseitigem Respekt auf Augenhöhe“.
05.12.2023 in Landespolitik von SPD-LOS
Brandenburg erklärt (erneut) Haushaltsnotlage für das Jahr 2024
Das Land Brandenburg erklärt die Haushaltsnotlage für das Jahr 2024 erneut und reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 der Bundesregierung.
27.11.2023 in Landespolitik von SPD-LOS
Landesparteitag 2023: Neuer Vorstand
Der neue Landesvorstand: Beim Landesparteitag der Brandenburger SPD am Sonnabend 25. November wählten die Delegierten: (Reihe unten nach oben, v.li.n.re.)
Ines Hübner, Maja Wallstein, Annemarie Wolff und Dietmar Woidke; Wiebke Papenbrock, Katrin Lange, Sonja Eichwede, David Kolesnyk, Simona Koß, Melanie Balzer; Marcel Schulz, Frank Steffen und Stefan Zierke sowie Kurt Fischer und Erik Stohn
Frank Steffen, Landrat Oder Spree und wiedergewählter Schatzmeister der Landespartei: "Acht Frauen und sieben Männer hat die SPD Brandenburg am Sonnabend in den Landesvorstand gewählt. Als Schatzmeister bin ich auch wieder dabei. Geschlossen und entschlossen gehen wir mit Dietmar Woidke an der Spitze in das Wahljahr 2024. Wirtschaft, Arbeit und sozialen Ausgleich stellte er in seiner kämpferischen Rede in den Mittelpunkt. Wir halten unser Brandenburg in der Mitte."
23.11.2023 in Landespolitik von SPD-LOS
„Zusammenstehen und niemals aufgeben im Kampf gegen Antisemitismus„
Rede zur Aktuellen Stunde am 23.11.2023 im Landtag Brandenburg. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Keller (Es gilt das gesprochene Wort)
„Vor Antisemitismus aber ist man nur noch auf dem Monde sicher.“
Das schrieb Hannah Arendt im Dezember 1941. In einer Zeit, da die schlimmsten Verbrechen des Nationalsozialismus bereits teilweise begonnen hatten und teilweise noch in Planung waren.
Obwohl dieser Satz 82 Jahre alt ist, wirkt er doch verstörend aktuell.
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