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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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15.11.2022 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg 2023: Größte Entlastung für Brandenburger Familien

Besonders hart sind Familien mit kleinen und mittleren Einkommen von der Krise, ausgelöst durch Corona und dem Krieg in der Ukraine, betroffen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen gezielte und spürbare Entlastungen für Eltern mit ihren Kindern beschlossen. In Summe werden ab Januar 2023 knapp 100.000 Kinder beitragsfrei und mehr als 50.000 Kinder mit gesenkten Beitrag in frühkindlichen Bildungseinrichtungen betreut.

Hintergrund:

Etwa 190.000 Kinder in Brandenburg besuchen Kita und Hort. Davon sind etwa 28.000 Kinder bereits beitragsfrei (letztes Kita-Jahr).
Weitere 30.000 Kinder sind bereits über die Unzumutbarkeitsregelung beitragsfrei gestellt (Haushaltsnettoeinkommen bis 20.000 Euro).
Ab 1. Januar 2023 werden durch das Brandenburg-Paket abermals zusätzlich etwa 40.000 weitere Kinder beitragsfrei sein, deren Familiennettoeinkommen nicht mehr als 35.000 Euro beträgt.
Für weitere etwa 53.000 Kinder, deren Familien zwischen 35.000 und 55.000 Euro Nettohaushaltseinkommen zur Verfügung haben, wird der Beitrag sinken. Sie zahlen dann weniger als bisher.

Daniel Keller (SPD-Fraktion) zum Brandenburg-Paket: „Wir stehen für Zusammenhalt und werden die Menschen in der Krise begleiten. Ab 1. Januar 2023 werden die Familien von fast 100.000 Kindern keine Beiträge mehr für Krippe, Kita und Hort zahlen. Weitere rund 50.000 Familien mit Haushaltsnettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro zahlen ab Januar 2023 weniger als bisher. Das ist ein riesiges Entlastungs- und Unterstützungspaket für Brandenburger Familien.“

10.11.2022 in Landespolitik von SPD-LOS

Weitere Hilfe für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Integration und Verbraucherschutz

Der Brandenburger Gesundheits- und Sozialausschuss hat in seiner heutigen Sitzung trotz angespannter Haushaltslage einen gut verhandelten Haushalt beschlossen. So werden durch das Land Brandenburg weiterhin gesetzliche Leistungen finanziert, wie vor allem auch die Krankenhausfinanzierung, der Pakt für Pflege oder die vielfältigen sozialen Beratungs- und Unterstützungsangebote eine gesicherte Fortführung finden. Durch die Koalitionsfraktionen konnten mit Antragsinitiativen zusätzliche Akzente für eine gute und notwendige Gesundheits-, Sozial-, Integrations- und Verbraucherschutzpolitik gesetzt werden. Björn Lüttmann, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender erklärt:

08.11.2022 in Landespolitik von SPD-LOS

Woidke: „Energiesicherheit gewährleisten"

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am 8.11.2022 angesichts der hohen Energiepreise in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Brandenburger Landräte, die Oberbürgermeister und die kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Rahmenvereinbarung zur Unterstützung der Kommunen durch das Land.

13.10.2022 in Landespolitik von SPD-LOS

Grundsteuerfrist verlängert

Brandenburg Finanzministerin Katrin Lange hat die vereinbarte Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung von Ende Oktober 2022 auf Ende Januar 2023 begrüßt.

„Das ist eine vernünftige und bürgerfreundliche Entscheidung, der ich gerne zugestimmt habe. Wir wären bis Ende Oktober nicht fertig geworden und es ist völlig richtig, den Bürgerinnen und Bürgern etwas mehr Zeit zu geben. Die haben im Moment auch alle noch ganz andere Sorgen. Die Verlängerung bis Ende Januar schafft jetzt mehr Luft für alle Beteiligten und das kann man nur begrüßen. Allerdings will ich schon jetzt darauf hinweisen, dass es sich um eine einmalige Verlängerung handelt. Bis Ende Januar müssen die Erklärungen dann auch vorliegen, da ist auch nach der Weihnachtszeit, in der sich wohl niemand gern damit beschäftigen möchte, noch genug Zeit.“

Katrin Lange hatte sich bereits im Vorfeld der heutigen Finanzministerkonferenz in Berlin offen gezeigt für eine Verlängerung. In Brandenburg sind bislang 386.000 Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen, das entspricht einer Eingangsquote von rund 21,4 Prozent.

Infos von Brandenburgs Steuerverwaltung auf grundsteuer.brandenburg.de.

27.09.2022 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg: Doppelhaushalt sichert Investitionen in die Zukunft

Heute hat das Brandenburger Kabinett die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Es ist unserer Finanzministerin Katrin Lange gelungen, wiederum zwei Haushaltsentwürfe mit Investitionen auf hohem Niveau vorzulegen. Es ist ein robuster Zukunftshaushalt, der konsequent unseren Koalitionsvertrag umsetzt.

Das Wichtigste auf einen Blick

Die Investitionsquoten liegen mit 12,8 Prozent und 11,3 Prozent auf hohem Niveau;
Die Ausweitung der Kitabeitragsfreiheit auf den gesamten Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) wird bis zum Ende des Jahres 2022 mit einer Änderung des Kitagesetzes verankert. Demnach wird das vorletzte Kitajahr ab 2023 und das vorvorletzte Kitajahr ab 2024 beitragsfrei gestellt;
in der Kindertagesbetreuung werden die nächsten Schritte der Personalschlüsselverbesserung in der Krippe (ab 01.08.2023 von 1:4,65 auf 1:4,25 und ab dem 01.08.2025 von 1:4,25 auf 1:4) umgesetzt;
die Schulen in sozial herausfordernden Lagen werden durch multiprofessionelle Teams unterstützt. Dafür hat das Land 185 neue Stellen geschaffen und entsprechend ausfinanziert.
auch für die Jahre 2023 bis 2026 ist die „Hochschultreppe" finanziell gesichert. In diesen vier Jahren steigen die Ausgaben um jährlich 5 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Kumuliert ergeben sich hieraus höhere Ausgaben im Umfang von 50 Mio. Euro;
für Maßnahmen der sozialen und klimagerechten Wohnraumförderung steht in den Jahren 2023 und 2024 ein Neubewilligungsvolumen von bis zu 45,0 Mio. Euro bzw. bis zu 65,0 Mio. Euro aus dem Landeswohnungsbauvermögen sowie aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
die Förderung des kommunalen ÖPNV wird in den Jahren 2023 bis 2026 deutlich erhöht.um 9,06 Mio. Euro in 2023, um 10,14 Mio. Euro in 2024, um 11,23 Mio. Euro in 2025 sowie um 12,34 Mio. Euro in 2026 Euro erhöht;
Erhöht werden auch die Mittel für das Azubiticket.

Lesen Sie auch die Erklärung der Regierungskoalition

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