SPD Fürstenwalde

Nachrichten zum Thema Landespolitik

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22.03.2023 in Landespolitik von SPD-LOS

Gesundheitspolitik: ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen

Im Gesundheitswesen bleiben Stellen oft unbesetzt, weil qualifizierte Fachkräfte fehlen. Damit eine gute Versorgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger auch in Zukunft gesichert ist, hat der Landtag heute beschlossen, sich noch stärker für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse einzusetzen. Die medizinische Versorgung in Brandenburgs Kliniken, in Arztpraxen oder in der Pflege hat hohe Priorität. Denn ohne Fachkräfte aus dem Ausland wird eine gute Versorgung gerade im Pflegebereich immer schwieriger.

01.02.2023 in Landespolitik von SPD-LOS

Ein „Solidaritätspaket“ für Brandenburg

Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher, begrüßen die heutige Verständigung der Landesregierung zur Umsetzung des „Brandenburg-Pakets“ (Liste mit Hilfen im Detail). Danach wird das Land Brandenburg in rund 70 Einzelmaßnahmen den Kommunen Mittel in Höhe bis zu 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Damit können Landkreise, Städte, Ämter und Gemeinden vielfältige Maßnahmen zur Bewältigung der Energie- und Gaspreissteigerungen umsetzen sowie die Kommunen bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen unterstützen.

23.11.2022 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg: Landtag soll (Finanz)-Notlage beschließen!

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grüne haben am Dienstag, 22.11.2022 weitreichende Beschlüsse zum Thema Finanzen gefasst. Aufgrund der Folgen des verbrecherischen Krieges in der Ukraine, die Energiekrise und wachsenen Flüchtlingszahlen wird dem Landtag Brandenburg empfohlen, die Notlage zu erklären. Von Jörg Vogelsänger

22.11.2022 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg-Paket: Rettungsschirm gegen Krise

Die Koalitionsfraktionen haben heute gemeinsam mit der Finanzministerin die Ausgestaltung des sogenannten Brandenburg-Pakets vorgestellt. Mit dem Rettungsschirm unterstützt die Koalition Verbraucherinnen und Verbraucher, Familien sowie Wirtschaft, kritische Infrastruktur, Verkehrsbetriebe und soziale Einrichtungen in den Kommunen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem auf Maßnahmen zur größeren Unabhängigkeit von fossilen Energien. Damit sparen wir langfristig – C02, Energie, Geld.

22.11.2022 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg finanziert Denkmäler im Land

Die Europäische Schule in Templin, das Jagdschloss Stern in Potsdam, die St. Marien-Andreas-Kirche in Rathenow und die Rennbahn in Hoppegarten erhalten Gelder für die Renovierung ihrer Denkmäler.

Das Land Brandenburg wird alle Projekte aus dem Sonderprogramm des Bundes zur Förderung des kulturellen und baulichen Erbes kofinanzieren. Das wird durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grüne möglich. Dieser Antrag wurde vom Haushalts- und Finanzausschuss am Montag, 21.11.2022 beschlossen. Der Antrag muss noch vom Parlament befürwortet werden.

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