Die Europäische Schule in Templin, das Jagdschloss Stern in Potsdam, die St. Marien-Andreas-Kirche in Rathenow und die Rennbahn in Hoppegarten erhalten Gelder für die Renovierung ihrer Denkmäler.

Das Land Brandenburg wird alle Projekte aus dem Sonderprogramm des Bundes zur Förderung des kulturellen und baulichen Erbes kofinanzieren. Das wird durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grüne möglich. Dieser Antrag wurde vom Haushalts- und Finanzausschuss am Montag, 21.11.2022 beschlossen. Der Antrag muss noch vom Parlament befürwortet werden.

Besonders hart sind Familien mit kleinen und mittleren Einkommen von der Krise, ausgelöst durch Corona und dem Krieg in der Ukraine, betroffen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen gezielte und spürbare Entlastungen für Eltern mit ihren Kindern beschlossen. In Summe werden ab Januar 2023 knapp 100.000 Kinder beitragsfrei und mehr als 50.000 Kinder mit gesenkten Beitrag in frühkindlichen Bildungseinrichtungen betreut.

 Hintergrund:

• Etwa 190.000 Kinder in Brandenburg besuchen Kita und Hort.  Davon sind etwa 28.000 Kinder bereits beitragsfrei (letztes Kita-Jahr).
• Weitere 30.000 Kinder sind bereits über die Unzumutbarkeitsregelung beitragsfrei gestellt (Haushaltsnettoeinkommen bis 20.000 Euro).
• Ab 1. Januar 2023 werden durch das Brandenburg-Paket abermals zusätzlich etwa 40.000 weitere Kinder beitragsfrei sein, deren Familiennettoeinkommen nicht mehr als 35.000 Euro beträgt.
• Für weitere etwa 53.000 Kinder, deren Familien zwischen 35.000 und 55.000 Euro Nettohaushaltseinkommen zur Verfügung haben, wird der Beitrag sinken. Sie zahlen dann weniger als bisher.

Daniel Keller (SPD-Fraktion) zum Brandenburg-Paket: „Wir stehen für Zusammenhalt und werden die Menschen in der Krise begleiten. Ab 1. Januar 2023 werden die Familien von fast 100.000 Kindern keine Beiträge mehr für Krippe, Kita und Hort zahlen. Weitere rund 50.000 Familien mit Haushaltsnettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro zahlen ab Januar 2023 weniger als bisher. Das ist ein riesiges Entlastungs- und Unterstützungspaket für Brandenburger Familien.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am 8.11.2022 angesichts der hohen Energiepreise in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Brandenburger Landräte, die Oberbürgermeister und die kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Rahmenvereinbarung zur Unterstützung der Kommunen durch das Land.

„Das ist eine vernünftige und bürgerfreundliche Entscheidung, der ich gerne zugestimmt habe. Wir wären bis Ende Oktober nicht fertig geworden und es ist völlig richtig, den Bürgerinnen und Bürgern etwas mehr Zeit zu geben. Die haben im Moment auch alle noch ganz andere Sorgen. Die Verlängerung bis Ende Januar schafft jetzt mehr Luft für alle Beteiligten und das kann man nur begrüßen. Allerdings will ich schon jetzt darauf hinweisen, dass es sich um eine einmalige Verlängerung handelt. Bis Ende Januar müssen die Erklärungen dann auch vorliegen, da ist auch nach der Weihnachtszeit, in der sich wohl niemand gern damit beschäftigen möchte, noch genug Zeit.“

Katrin Lange hatte sich bereits im Vorfeld der heutigen Finanzministerkonferenz in Berlin offen gezeigt für eine Verlängerung. In Brandenburg sind bislang 386.000 Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen, das entspricht einer Eingangsquote von rund 21,4 Prozent.

Infos von Brandenburgs Steuerverwaltung auf grundsteuer.brandenburg.de.