13.10.2022 in Landespolitik von SPD-LOS

Grundsteuerfrist verlängert

 

Brandenburg Finanzministerin Katrin Lange hat die vereinbarte Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung von Ende Oktober 2022 auf Ende Januar 2023 begrüßt.

„Das ist eine vernünftige und bürgerfreundliche Entscheidung, der ich gerne zugestimmt habe. Wir wären bis Ende Oktober nicht fertig geworden und es ist völlig richtig, den Bürgerinnen und Bürgern etwas mehr Zeit zu geben. Die haben im Moment auch alle noch ganz andere Sorgen. Die Verlängerung bis Ende Januar schafft jetzt mehr Luft für alle Beteiligten und das kann man nur begrüßen. Allerdings will ich schon jetzt darauf hinweisen, dass es sich um eine einmalige Verlängerung handelt. Bis Ende Januar müssen die Erklärungen dann auch vorliegen, da ist auch nach der Weihnachtszeit, in der sich wohl niemand gern damit beschäftigen möchte, noch genug Zeit.“

Katrin Lange hatte sich bereits im Vorfeld der heutigen Finanzministerkonferenz in Berlin offen gezeigt für eine Verlängerung. In Brandenburg sind bislang 386.000 Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen, das entspricht einer Eingangsquote von rund 21,4 Prozent.

Infos von Brandenburgs Steuerverwaltung auf grundsteuer.brandenburg.de.

 

27.09.2022 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg: Doppelhaushalt sichert Investitionen in die Zukunft

 

Heute hat das Brandenburger Kabinett die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Es ist unserer Finanzministerin Katrin Lange gelungen, wiederum zwei Haushaltsentwürfe mit Investitionen auf hohem Niveau vorzulegen. Es ist ein robuster Zukunftshaushalt, der konsequent unseren Koalitionsvertrag umsetzt.

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Die Investitionsquoten liegen mit 12,8 Prozent und 11,3 Prozent auf hohem Niveau;
  • Die Ausweitung der Kitabeitragsfreiheit auf den gesamten Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) wird bis zum Ende des Jahres 2022 mit einer Änderung des Kitagesetzes verankert. Demnach wird das vorletzte Kitajahr ab 2023 und das vorvorletzte Kitajahr ab 2024 beitragsfrei gestellt;
  • in der Kindertagesbetreuung werden die nächsten Schritte der Personalschlüsselverbesserung in der Krippe (ab 01.08.2023 von 1:4,65 auf 1:4,25 und ab dem 01.08.2025 von 1:4,25 auf 1:4) umgesetzt;
  • die Schulen in sozial herausfordernden Lagen werden durch multiprofessionelle Teams unterstützt. Dafür hat das Land 185 neue Stellen geschaffen und entsprechend ausfinanziert.
  • auch für die Jahre 2023 bis 2026 ist die „Hochschultreppe" finanziell gesichert. In diesen vier Jahren steigen die Ausgaben um jährlich 5 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Kumuliert ergeben sich hieraus höhere Ausgaben im Umfang von 50 Mio. Euro;
  • für Maßnahmen der sozialen und klimagerechten Wohnraumförderung steht in den Jahren 2023 und 2024 ein Neubewilligungsvolumen von bis zu 45,0 Mio. Euro bzw. bis zu 65,0 Mio. Euro aus dem Landeswohnungsbauvermögen sowie aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
  • die Förderung des kommunalen ÖPNV wird in den Jahren 2023 bis 2026 deutlich erhöht.um 9,06 Mio. Euro in 2023, um 10,14 Mio. Euro in 2024, um 11,23 Mio. Euro in 2025 sowie um 12,34 Mio. Euro in 2026 Euro erhöht;
  • Erhöht werden auch die Mittel für das Azubiticket.

Lesen Sie auch die Erklärung der Regierungskoalition

 

15.09.2022 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg: 82,45 Mio Euro mehr für Kliniken

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschlossene Bereitstellung des Landes Brandenburg von 82,45 Millionen Euro für zusätzliche finanzielle Unterstützungsleistungen für Brandenburgs Kliniken in Vorbereitung auf die bevorstehenden Herbst- und Wintermonate. Nach Oder-Spree gehen insgesamt 5,7 Millionen Euro.

In Oder-Spree profitieren folgende Krankenhäuser!
Helios Klinikum Bad Saarow: 3.637.798 €
Städtisches Krankenhaus Eisenhüttenstadt GmbH: 1.445.916 €
Oder-Spree Krankenhaus Beeskow: 686.393 €

Kliniken der Region Strausberg/Erkner
Sana Krankenhaus Gottesfriede Woltersdorf: 826.209€
Immanuel Klinik Rüdersdorf: 1.842.004
MEDIAN Klinik Grünheide: 935.105€
Krankenhaus Märkisch-Oderland G.m.b.H. Strausberg/Wriezen: 1.444.032€

Weitere Kliniken in Nähe
Krankenhaus Seelow G.m.b.H.: 332.135€

Weiterhin  erklären Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und gesundheitspolitischer Sprecher, Björn Lüttmann, Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsarbeitskreises, Ludwig Scheetz und Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher:

 

18.07.2022 in Landespolitik von SPD-LOS

KIP: Geld fürs Land - Gut für Leute

 

Welche Gemeinde profitiert von den „Maßnahmen des Zusammenhalts und für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung in allen Landesteilen“? Lesen Sie, welche Vereine und Ortsteile im Landkreis Oder Spree vom "Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) Zusammenhalt" profitieren.

Gelder gehen nach...

Stadt Storkow Stichwort: Kultur, Gemeinschaft, Unterstützung für: Digitale Ausstattung und Audioanlage Gemeindehaus 5.400 €

Heimatverein Treppeln 2015 e.V. Neuzelle OT Treppeln Stichwort: Gemeinschaft, Unterstützung für: Erweiterung Festplatz 10.800 €

Stadt Beeskow OT Radinkendorf Stichwort: Gemeinschaft, Sport, Kultur, Unterstützung für: Ausstattung multifunktionales Dorfgemeinschaftshaus 38.077 €

Haus des Wandels e.V. Gemeinde Steinhöfel, OT Heinersdorf Stichwort: Energie, Kultur, Engagement, Unterstützung für: Energieversorgung für Kulturquartier 103.500 €

Gemeinde Siehdichum, Amt Schlaubetal, Stichwort: Sport, Begegnung, Unterstützung für: Erweiterung Spiel-/Sportgeräte 10.800 €

Festverein Dampfhammer Alt Stahnsdorf, Stichwort Kultur, Gemeinschaft, Unterstützung für: Lagerraum mit Bühne, Transportwagen 30.232 €

Amt Odervorland Steinhöfel, Stichwort: Identität, Unterstützung für: Bürger-Kunst-Pfad 39.589 €

 

17.05.2022 in Landespolitik von SPD-LOS

Mai-Steuerschätzung: Höhere Einnahmen für Brandenburg

 

Das Land Brandenburg rechnet in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Finanzministerin Katrin Lange informierte heute das Kabinett in Potsdam. Im laufenden Jahr kann gegenüber den Annahmen des Landeshaushalts 2022 von Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro ausgegangen werden. In den Jahren 2023 und 2024 – für die Brandenburg einen Doppelhaushalt vorbereitet – betragen die jetzt prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom November letzten Jahres rund 492 Millionen Euro bzw. 468 Millionen Euro.

 

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