SPD Fürstenwalde

Nachrichten zum Thema Landespolitik

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25.01.2024 in Landespolitik von SPD-LOS

Solareuro kommt: Gemeinden profitieren von neuen Anlagen

Gemeinden, auf denen Photovoltaik-Freiflächenanlagen entstehen, erhalten jetzt von Betreibern der Anlagen 2.000 Euro pro Megawatt und Jahr. Damit hat die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg erfolgreich eine Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen von Kommunen – kurz „Solareuro“ – im Landtag durchgesetzt.

20.12.2023 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg: Notlage nachgereicht

Der Brandenburger Landtag hat für das Jahr 2024 mit den Stimmen der Koalition noch einmal die außergewöhnliche Notlage erklärt. Damit kann das Land auch im kommenden Jahr neue Schulden für ein Brandenburg-Paket der Landesregierung aufnehmen.

„Das Brandenburg Paket war und ist die richtige Antwort auf die finanzielle Situation für unser Land, für die Brandenburgerinnen und Brandenburger“, so Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag. „Wir wollen das fortführen, was sich in diesem Jahr in 2023 bewährt hat“.

15.12.2023 in Landespolitik von SPD-LOS

Mehr Geld für Schutz- und Rettungskräfte

Heute hat der Brandenburger Landtag wichtige Änderungen im Besoldungsgesetz verabschiedet. Diese bedeutenden Maßnahmen wurden im Oktober 2023 in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften gemeinsam vereinbart und markieren einen entscheidenden Schritt, um Fachkräfte besonders im Bereich der Sicherheitskräfte und des öffentlichen Dienstes zu gewinnen und zu halten. Ein Überblick:

13.12.2023 in Landespolitik von SPD-LOS

Woidke gratuliert: „Neustart für deutsch-polnische Beziehungen“

Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert Donald Tusk zur heutigen Wahl und Vereidigung als polnischer Ministerpräsident gratuliert. Woidke wünscht dem neuen Regierungschef für seine Arbeit viel Erfolg und hofft auf „einen Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen, geprägt von gegenseitigem Respekt auf Augenhöhe“.

05.12.2023 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg erklärt (erneut) Haushaltsnotlage für das Jahr 2024

Das Land Brandenburg erklärt die Haushaltsnotlage für das Jahr 2024 erneut und reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 der Bundesregierung.

Unabhängig davon, ob dieses Urteil vollständig auf Brandenburg anwendbar ist, wird es den Umgang des Bundes und der Länder mit der Schuldenbremse prägen. Einige bislang juristisch umstrittene Fragen, sind durch das Bundesverfassungsgericht jetzt geklärt worden. Hierzu gehört der Grundsatz der Jährlichkeit im Hinblick auf die Erklärung von Notlagen. Seiner Zeit hatte Brandenburg diese für zwei Jahre erklärt. In der Umsetzung des Urteils wird diese Erklärung für 2024 nun wiederholt.

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