SPD Fürstenwalde

Nachrichten zum Thema Landespolitik

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05.04.2019 in Landespolitik von SPD-LOS

Enquete-Kommission: Land hat Zukunft

Potsdam. Die Enquetekommission des Landtags Brandenburg zur Zukunft der ländlichen Regionen hat heute ihren Abschlussbericht beraten und ohne Gegenstimmen angenommen. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick, der die 2015 eingesetzte Kommission leitet, bedankt sich bei den Mitgliedern für die kollegiale Zusammenarbeit. Der vollständige Bericht wird am 29. April 2019 beschlossen und anschließend der Präsidentin des Landtags, Britta Stark übergeben. Erst dann ist die Arbeit der Enquete Kommission beendet.

14.03.2019 in Landespolitik von SPD-LOS

Streit mit Bund: Schleusen auf für Brandenburgs Freizeitkapitäne!

Sie gehörten einst zum Rückgrat der preußischen Infrastruktur: Die Kanäle und Schleusen in der Mark Brandenburg. Wie die Landstraßen des Alten Fritz sind sie für heutige Fahrzeuge nicht mehr geeignet. Für den Freizeitkapitän sind die alten Wasserstraßen des Landes ein willkommenes Betätigungsfeld. Es gilt also diesen Freizeitfaktor zu pflegen. Die Kanäle sind allerdings im Bundesbesitz (siehe Streit um Öffnungszeiten der Schleusen), also ist dieser auch für die Sanierung der teilweise 150 Jahre alten Technik zuständig.

10.03.2019 in Landespolitik von SPD-LOS

Es geht los: Vorbereitung fürs Wahljahr 2019

Das Team für den Landtag: Erstes Treffen mit Dietmar Woidke im Januar 2019 (Foto: Guhl)

Der Entwurf ist raus: Das Programm der Sozialdemokraten Brandenburgs für den Landtagswahlkampf liegt seit Sonnabend 9. März 2019 vor. Auf 53 Seiten steht, was der Landesvorstand für die nächste Legislaturperiode plant. Demnächst sollen noch die Mitglieder zu den Themen und den Schwerpunkten befragt werden. Am 11. Mai 2019 haben die Delegierten auf einem Landesparteitag das letzte Wort und verabschieden das Programm.

16.02.2019 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg: Koalition schafft Straßenbaubeiträge ab

Schlaglöcher, Matsch und Sandkuhlen. Vor allem die Nebenstraßen in den kleineren Gemeinden erinnerten eher an Feldwege als an Zufahrten für die Bewohner. Es war Brauch, der sich aus den Gemeindeverordnungen ergab. Sollte eine Straße gebaut, geteert oder gar gepflastert werden, wurden die Eigenheimbesitzer zur Kasse gebeten.

Je nach Beschluss der Gemeindevertretung waren es bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten, die auf die Anwohner, je nach Grundstückgröße und möglicher Anzahl der Stockwerke, umgelegt wurden. Je nach Einstellung der Mitarbeiter in einer Verwaltung, ging es hoch her. Wie sollte die Straße aussehen, wie viel sollte es kosten? Wie lange wird es dauern? Normale Fragen, die von Seiten der Ämter häufig dürftig beantwortet wurden.

31.01.2019 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg voran: Mehr Frauen ins Parlament!

Der Landtag hat heute ein Parité- Gesetz beschlossen. Es sieht vor, dass Parteien ihre Landeslisten zu Landtagswahlen ab dem Jahr 2020 abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.