Haushaltsrede 2003

Herr Vorsitzender sehr geehrte Damen und Herren,

Die Vorzeichen für den Haushalt 2003 waren nicht die besten.
Aber die Katastrophe blieb aus.
Im Gegenteil–es blieb ein nur geringfügiges Defizit von rund 46 000 €

Das geht schon seit Jahren so, und einige unserer Nachbarkommunen würden sich unsere Sorgen wünschen.
Wir Fürstenwalder brauchen uns jedenfalls nicht zu verstecken. Nach 12 Jahren haben wir unsere Hauptaufgaben erfüllt. Wir haben Fürstenwalde mit viele Mühe und Aufwand ein Zentrum gegeben – nach 55 Jahren!!
Wir haben Gewerbegebiete erschlossen, die auch besiedelt werden, denn Fürstenwalde hat eine Infrastruktur, von der viele ostdeutsche Kommunen nur träumen.
Osttangente, Nordtangente, August Bebel-Strasse, Eisenbahnstrasse und so weiter- auch Landesmittel haben einen großen Anteil daran, Herr Sachse.

Unsere Schulen sind saniert und bieten beste Voraussetzungen
Für eine erfolgreiche Bildungs – und Erziehungsarbeit.
Fürstenwalde hat 4 neue Sporthallen, neue Jugendclubs und Kultureinrichtungen wie nie zuvor.
.
Wir haben viel erreicht für unsere Stadt, aber das hat eben alles seinen Preis. Und da wir als Kommune nicht die Kreditmöglichkeiten von Bund oder Ländern haben, wurden einige unserer wichtigsten Vorhaben über den ERGE Kommunalfond Ost finanziert.

Wir werden unsere Pläne für die Zukunft an die daraus resultierenden Verpflichtungen ausrichten.
Not macht erfinderisch sagt ein altes Sprichwort.-
Für unsere Verwaltung trifft das voll zu.
„Wer sich nicht bewegt, verliert“ ist ein denkwürdiger Ausspruch von Regine Hildebrandt, und bei uns bewegt sich was.
In diesem Zusammenhang kann ich feststellen, dass auch die SPD-Fraktion einiges bewegt hat.
Die beiden von uns vorgeschlagenen Beigeordneten sind offensichtlich ihr Geld wert.
Die Steigerung des Vermögenshaushalt auf rund 8,6 Mio.€
entspringt intensiven Bemühungen beim Einwerben neuer Fördermittel. Schwerpunkte sind die Sanierung des Tanklagers an der Berkenbrücker Chaussee und der Bau der Brücke an der Bachstrasse Die einheimische Wirtschaft wird das als positives Signal zur Kenntnis nehmen.

Auch in der Zukunft werden wir alle Möglichkeiten nutzen, Fürstenwalde noch wohnlicher zu gestalten.
Neben der Stärkung der Innenstadt soll der Naherholungswert der Spree durch Wanderwege besser erschlossen werden

Die SPD-Fraktion hat im Herbst 2002 die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts auf den Weg gebracht und seine kurzfristige Umsetzung durchgesetzt.
Damit wurde ein wichtiger Grundstein für den Haushalt 2003 gelegt.
Wir werden in den nächsten Jahren weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um den notwendigen Finanzbedarf zu decken.

In der Vergangenheit diskutierten wir an dieser Stelle immer über zu hohe Personalkosten im Verwaltungshaushalt.
Und obwohl wir die Strukturreform erfolgreich absolviert haben, was
21.5 % Personalkosten im Verwaltungshaushalt belegen,
fehlt mir immer noch ein straffes, detailliertes Personalkonzept.

Sicher ist, dass in der Verwaltung aufgrund der Altersstruktur in den kommenden Jahren wieder Neueinstellungen vorgenommen werden müssen.
Die Fraktionen der SPD und F.D.P. haben deshalb beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Ausbildungsjahr 2003 wieder mit der Ausbildung von Verwaltungsfachangestellten zu beginnen.

Ein weiterer Antrag der beiden Fraktionen liegt heute zur Abstimmung vor.
Weil es der Haushalt 2003 erlaubt, beantragen die SPD und F:D:P:die Absenkung der Zuschüsse für die Sportstättennutzung
Für das Jahr 2003 auszusetzen.
Diese Zeit sollte der Stadtsportbund für die Erarbeitung einer solidarischen Lösung nutzen, denn weitere Sparbemühungen werden uns nicht erspart bleiben.

Ich bitte die Abgeordneten, den beiden vorliegenden Anträgen
sowie dem Investitionsprogramm und der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2003 zuzustimmen.

Vielen dank.

Einen Nachsatz noch: Die Gesundung der Wirtschaft wird es in absehbarer Zeit nur geben, wenn der Frieden erhalten bleibt.
Ich rufe alle Abgeordneten auf, sich persönlich für eine friedliche Lösung des Irak – Konflikts einzusetzen.

Rede zum Haushalt 2003 der Stadt Fürstenwalde von der SPD-FraktionsvorsitzendenJoachim Kolbe

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