Haushaltsrede 2004

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Reim und Mitarbeiter aus der Verwaltung, liebe Abgeordnete,

gestatten Sie mir, dass ich entgegen meinem Vorredner, mich nur auf die
Finanzsituation unserer Stadt beziehe, denn nur diese kann ich als Abgeordnete mit beeinflussen.

Seit 1989 hat unsere Stadt Fürstenwalde eine gute optische und wirtschaftliche Entwicklung erfahren. Neben dem Erhalt der vorhandenen industriellen Kernstandorten ist es uns gelungen, die ausgewiesenen Gewerbeflächen weitestgehend mit Leben zu erfüllen.

Maßgeblich dafür war die Entwicklung der Infrastruktur, wie : Verkehrsanbindungen, Schulen, Sportstätten und kulturelle Einrichtungen, die den Standort Fürstenwalde für Neuansiedlungen attraktiv gemacht haben und die von unseren Bürgern und Gästen sehr positiv erlebt werden.

Das war nicht durch Selbstlauf zu erreichen, denn so eine Entwicklung hat viele Mütter und Väter. Neben den Abgeordneten dieses Parlamentes haben uns darin Viele unterstützt, u.a. auch unsere damaligen Vertreter auf Landesebene, Achim Kolbe und Jörg Vogelsänger Hartmut Meyer sagte bei der Einweihung der Umgehungsstraße ,dass er bald mehr in Fürstenwalde als in Potsdam ist.

Natürlich werden wo gearbeitet wird auch Fehler gemacht ! Teilweise wurden nicht alle Risiken reell eingeschätzt und den Gutachten und Gutachtern zuviel Glauben geschenkt.

Um es an dieser Stelle schon vorweg zu nehmen, wir die SPD, wird dem Haushaltsplan , dem Haushaltssicherungskonzept und dem Investitionsprogramm unsere Zustimmung geben.

Wir haben in der Stadtentwicklung große Schritte gemacht. Das unterstützende Element, die Konjunktur ist jedoch bisher nicht so spürbar geworden, wie wir uns es gewünscht hätten. Es ist jetzt an der Zeit genau hinzuschauen was wir uns noch leisten können und wo wir, wie man so oft hört, den Gürtel enger schnallen müssen.

Wir wollen das Begonnene beenden und das Bestehende weitestgehend erhalten. Das erfordert strikte Sparsamkeit in allen Bereichen.

Wobei, und der Einwurf sei mir gestattet, ich mir für die Zukunft keine Stromabschaltung, sei sie auch nur auf bestimmte Nachtzeiten begrenzt, als Sparpotential vorstellen kann. Weder als Frau, noch in meiner politischen oder dienstlichen Funktion. Ausgehend vom Bezugsjahr 2000 hatten wir bis 2003 geplante, Mehrausgaben von ca.6,7 Mill. €.

Als Gründe sind dafür zu nennen:

- Die Abwicklung der Wärmeversorgung,
- die Rückabwicklung der Kochgeschäfte (sie Herr Koch wissen wem ich meine)
- und die Abwicklung der FFS.

Trotz größter Bemühungen ist es jedoch nicht gelungen den Haushalt 2004 auszugleichen. Es verbleibt eine Deckungslücke von ca. 5,3 Mill. €.

Wir gehen davon aus, dass es uns gelingt die Einnahmen im Verwaltungshaushalt zu realisieren und so sehen wir es als eine unserer wichtigsten Aufgabe an, den Verwaltungshaushalt in seiner Ausgabenseite
kontrollierend zu begleiten.
Nennen möchte ich hier die wirtschaftliche Entwicklung unserer Tochtergesellschaften, die weitere Entwicklung unseres Betriebshofes und die Strukturentwicklung unserer Stadtverwaltung.

Wenn in den nächsten Jahren ca. 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Verwaltung altershalber verlassen, sehen wir in dieser großen Position Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten.

An dieser Stelle möchte ich meine vor geraumer Zeit gestellte FORDERUNG im AUPTAUSSCHUSS nochmals bekräftigen, dass bis zur Jahresmitte, das aktuelle ersonalentwicklungskonzept mit den Fraktionen zu beraten ist. Dabei ist uns bewusst, dass die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung, trotz Personalreduzierung erhalten werden muss.

In diesem Zusammenhang kann auch die Fürstengalerie nicht unerwähnt bleiben. Es stimmt uns optimistisch, dass ab 1.4.04 das neue Centermanagement seine Tätigkeit aufnimmt.

Wir, die SPD Mitglieder hoffen und werden uns mit alle Kräfte kritisch mit einbringen, dass die Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2007 erreicht wird.

Bei den Angestellten der Stadtverwaltung möchten wir uns für die konstruktive Beratung und Zusammenarbeit bedanken. Die Informationsgespräche, auch in den Fraktionssitzungen, haben
viele Fragen beantworten können.

Rede zum Haushalt 2004 der Stadt Fürstenwalde von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Alter

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