Haushaltsrede 2013

Rede der Fraktionsvorsitzenden Elke Wagner zum Haushalt 2013 der Stadt Fürstenwalde gehalten am 25. April 2013 vor der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder,
Der vorliegende Haushalt für 2013 ist aus Sicht der SPD-Fraktion geprägt von hohem Verantwortungsbewusstsein, Weitsicht und Nachhaltigkeit. Er zeugt von der Bereitschaft soziale Verantwortung zu übernehmen, so dass wir nicht nur im Wettbewerb mit anderen Kommunen bestehen können, sondern die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zukunft unserer Stadt gesichert wird. Und dies nicht nur für ein Haushaltsjahr, sondern weit darüber hinaus.
Das Alte Rathaus  wird saniert und hoffentlich in diesem Jahr noch fertig. Mit dem Umbau zum neuen Jugendgästehaus wurde  Ende 2012 begonnen. Damit verschwindet eine weitere Dreckecke in unserer Stadt.  Der Verschwenk am Hotel Kaiserhof nimmt Gestalt an und der 2. Bauabschnitt zum Ausbau der August-Bebel-Straße rückt näher. Unsere Feuerwehr erhält die ersten der dringend notwendigen Fahrzeuge, die freiwilligen Aufgaben der Stadt haben faktisch keine Kürzung erfahren. Die Friedhofskapelle in Süd erfährt, entgegen früherer Planungen, nun doch eine kleinteilige Sanierung.
Für das Haushaltsjahr 2014 wollen wir die Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder mit dem Instrument des Bürgerhaushaltes  stärker in die Budgetplanung, in die Stadtentwicklung einbeziehen.
Der vorliegende Haushalt 2013 gibt aus Sicht der SPD-Fraktion einerseits Anlass zur Zufriedenheit, ist es noch in letzter Sekunde gelungen den Haushalt auszugleichen. Andererseits weist er für die nächsten Jahre auf eine Haushaltslage mit erheblichen Unbekannten und Risiken hin.
So fällt beim Blick in das Zahlenwerk auf, dass fast alle in den letzten Jahren in Angriff genommenen Bauvorhaben deutlich teurer wurden als sie in den Planansätzen veranschlagt waren.
Nehmen wir das Alte Rathaus: die Mehrkosten von 716 T€ Euro werden nur durch zusätzliche Fördermittel teilweise aufgefangen. Der Bau des Quartierpark Nord hat wegen kontaminierten Bodens eine deutliche Teuerung erfahren. Dazu kommen, durch Planungsfehler entstandene,  Mehrkosten in 5-stelliger Höhe für eine notwendig gewordene neue LKW-Zufahrt am Harbig-Stadion, weil die vorhandene zugebaut wurde. Der Feuerwehr fällt im Sommer 2012 plötzlich auf, dass der Fuhrpark völlig veraltet und  einige Fahrzeuge nicht mehr einsatzfähig sind. Die Ausgabe hierfür würde ca. 2,5 Mio. Euro betragen und kann nur mit Hilfe von Leasingverträgen auf die nächsten 9 Jahre verteilt werden.
Meine Damen und Herren, die Liste ließe sich noch um einige solcher Beispiele erweitern. Finanzielle Mehraufwendungen, die sich nach Auffassung der SPD durchaus verhindern ließen.
Die Planungen zu Investitionen im Stadtpark 2014 sind ein schönes Traumziel und als solches auch im gemeinsamen Ausschuss Stadtentwicklung und Soziales vorgestellt. Niemand der anwesenden Abgeordneten dachte im Traum daran, das 2014 zu realisieren. Wir sollten weiter träumen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang die Fragen: Brauchen wir im Stadtpark eine weitere Joggerstrecke, obwohl 80 m südlich eine Joggerstrecke entlang der Spree vorhanden ist? Ist es in Zeiten enger finanzieller Mittel notwendig einen behindertengerechten Brunnen zu bauen? Wem nützt das und in wie fern? Müssen wir nicht befürchten, dass Vandalen wieder Schießübungen auf die neue Beleuchtung machen? Welche Rolle wird eigentlich der Freilichtbühne in dieser Planung zugedacht? Die SPD-Fraktion spricht sich gegen das Projekt in der jetzigen Form aus und tritt für eine längerfristige Sanierung im Zusammenhang mit der Freilichtbühne ein.
Wir fordern an dieser Stelle exaktere Vorplanungen und deren fachgemäße Begutachtung in der Stadtverwaltung, sowie die Auslösung von Planungsaufträgen über 5000 Euro erst nach Beschluss in der SVV oder zumindest nach Votum im zuständigen Ausschuss.
Die Debatte um die Zuschüsse zur Wohlfahrtspflege hatte 2013 einen üblen  Beigeschmack. Hier gab es Unterstellungen, Vorwürfe und Kriminalisierung gegen einen Träger.
Ich fordere Sie Herr Hoffrichter auf, sollten Sie begründete Verdachtsmomente gegen die GeFAS  haben, erstatten Sie offiziell Anzeige oder unterlassen Sie derartige Anschuldigungen. Eine subversiv geführte Verleumdungskampagne schadet auf Dauer nicht nur der Gefas sondern allen freien Trägern.

 
Es gehört manchmal Mut dazu, unbequeme, eventuell schmerzliche Entscheidungen zu treffen, die aber für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger notwendig, zielführend und wichtig sind. Diese Einsicht gilt nicht nur heute. Diesem Anspruch will sich die SPD auch in Zukunft verantwortungsbewusst stellen.
Die Diskussion zum Trägerwechsel der Schulen muss ihren Abschluss finden. Wir haben getan, was möglich war. Wir haben den Landkreis an den Verhandlungstisch geholt und fast das Doppelte an Schulkostenpauschale erstritten. Trotzdem müssen wir feststellen, dass bei einer jetzt vom Kreis angebotenen Summe von 780 Euro eine immer noch eine  Finanzierungslücke von ca. 250 000 Euro im städtischen Haushalt bleibt.
Wir alle wissen, dass wir zukünftig noch mehr sparen müssen.
Nur …… wenn während der  Beratungen zur Haushaltskonsolidierung von der FDP Einsparungen bei Vereinen und im Sport vorgeschlagen werden, stellt das für die SPD-Fraktion keine Lösung dar. Führen wir uns vor Augen, dass der Kreis pro Schüler in seinen eigenen Schulen fast doppelt so viel Geld ausgibt, kann die Entscheidung nicht schwer fallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in naher Zukunft unser weiteres Vorgehen auf Sachebene entscheiden. Emotionen, so verständlich sie sind,  sind hier schlechte Berater.
Lassen Sie mich einen Dank aussprechen. Einen Dank, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei gilt. Ihnen ist es wieder gelungen, in unermüdlicher Kleinarbeit einen Haushaltsentwurf zu fertigen, der uns nun zur Endabstimmung vorliegt.
Unser Dank geht auch für die im Dienste der Fürstenwalder Bürgerinnen und Bürger engagiert geleistete Arbeit an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbetriebe, für die konstruktive Zusammenarbeit, den respektvollen Umgang miteinander, aber auch für so manch anregenden Disput, - sowie gleichermaßen an Sie, Herr Bürgermeister und Ihren Beigeordneten.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor wichtigen Weichenstellungen in dieser Stadt für die kommenden Jahre. Entsprechend dem Zitat von Willy Brandt werden wir, die SPD- Fraktion, unsere ganze Kraft dafür einzusetzen wissen, Gutes für die Menschen in Fürstenwalde zu bewirken. 
Wir werden auch weiter auf der Höhe der Zeit sein, ohne dem Zeitgeist hinterher zu laufen. 
Wir wollen Antworten auf neue Herausforderungen finden und auch geben und gleichzeitig an unseren Grundsätzen festhalten – schließlich feiern wir in diesem Jahr das 150jährige Bestehen der Sozialdemokratie und 120 Jahre SPD in Fürstenwalde. Daher können unsere Grundsätze wohl so altmodisch nicht sein.
Haushalt ist nichts anderes als praktizierte Politik. Dass diese Politik auch Akzente bekommt, die den SPD- Vorstellungen entspricht, war immer und wird auch zukünftig unser Bemühen in diesem Hause sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
 Fürstenwalde 25. April 2013

   

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