22.10.2009 in Bundespolitik

Nebenhaushalt: Schwarze Kasse von schwarz-gelb

 

Günter Baaske:
Potsdam - Die Planungen der künftigen Koalition von Union und F.D.P. bezeichnet Brandenburgs SPD- Fraktionschef Günter Baaske als „Angriff auf die soziale Gerechtigkeit und den Geldbeutel der Arbeitnehmer“. Betroffen seien insbesondere niedrige und mittlere Einkommen. Baaske: „Die Zeche für Steuergeschenke müssen die Kleinen zahlen – nur damit Herr Westerwelle behaupten kann, er hätte Wahlversprechen umgesetzt. Die Änderungen bei den Sozialversicherungen führen zu Entsolidarisierung und einer Höherbelastung der Arbeitnehmer: Das ist schwarz- gelbes ´mehr netto vom brutto`.“

08.09.2009 in Wahlen

Arbeitnehmeraufruf: Für Soziale Demokratie und Gute Arbeit!

 

Die SPD steht für die Regulierung der Finanzmärkte, starke Arbeitnehmerrechte, gesetzlichen Mindestlohn und den Erhalt des Kündigungsschutzes. Daher unterstützen zahlreiche Arbeitnehmervertreter die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier:

01.09.2009 in Wahlen

Infotour im Landkreis Oder- Spree

 

Am 27. September 2009 können die Bundesbürger ein neues Parlament wählen, davon 2,1 Millionen in Brandenburg gleichzeitig auch den Landtag. Mitglieder der SPD engagieren sich deshalb im Bundes- und Landtagswahlkampf und unterstützen mit ihrem Einsatz am Platzeck- Bus den Wahlkampf des Ministerpräsidenten, Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten, Matthias Platzeck.

01.09.2009 in Landespolitik

Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren sichern!

 

Werner- Siegwart Schippel:
Die Zukunft der Brandenburger Feuerwehren muss gewährleistet werden. Ein Instrument dafür könne die ´Feuerwehr- Rente` sein, so Werner- Siegwart Schippel, Innenpolitiker der SPD- Fraktion.

16.06.2009 in Landespolitik

Fürstenwalder Perspektive - Brandenburger Wege aus der Krise

 

Spezielle Brandenburger Antworten auf eine internationale Wirtschafts- und Finanzkrise zu suchen, diesem Zweck hatte sich am 15.06.09 eine politische Diskussionsrunde in der Kulturfabrik Fürstenwalde verschrieben. Organisiert war die „Fürstenwalder Perspektive“ von der Fürstenwalder SPD und von der Landtagsabgeordneten Elisabeth Alter. Dazu waren interessierte Bürgerinnen und Bürger geladen, wie auch Vertreter von Kommunalpolitik und Wirtschaft.

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